Politik für Österreich
Schluss mit dem 33-Sekunden-Fördercall: Aus PV-Förderung wird Speichersystemförderung
Die bisherige PV-Investitionsförderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird grundlegend neu ausgerichtet. Nach intensiven Gesprächen mit der Elektrotechnik-, Elektrohandel- und PV-Branche besteht nach Angaben des Wirtschafts- und Energieministeriums ein breiter Konsens über die Eckpunkte: Die Förderung soll intelligente Speicher stärken, die Abwicklung vereinfachen und mehr Planungssicherheit schaffen. Noch vor dem letzten Fördercall im „alten" System am 8....
Schluss mit dem 33-Sekunden-Fördercall: Aus PV-Förderung wird Speichersystemförderung
Gemeindetag: Bauer und Pröll setzen auf Digitalisierung und Kooperation
Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetages in Salzburg haben Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer für eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Digitalisierung geworben, mit dem Ziel, Verwaltung zu entlasten und Familien...
So funktioniert die Spritpreisbremse
Mit Oktober gilt die neue Spritpreisbremse und soll somit an den Zapfsäulen für günstigeren Sprit sorgen. Die Bundesregierung will damit auf die international gestiegenen Treibstoffpreise reagieren und sorgt für eine Entlastung an der Zapfsäule von 6 Euro pro Tankfüllung. ...
Bauer zum Westbalkan: „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss”
Europaministerin Claudia Bauer wirbt dafür, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Dazu lud sie zu einer Westbalkankonfernz ins Kanzleramt, an der Vertreter aus sieben Ländern teilnahmen. „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss. Deshalb liegt es in...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
