Politik für Österreich
Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting
Abgeordnete Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, protestiert: “Dass mit Najmeh Amini eine junge Frau im Iran aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien zum Tode verurteilt wurde, ist erschütternd und scharf zu verurteilen." Die Abgeordnete beruft sich dabei auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge die 23-jährige Studentin erstinstanzlich zum Tode verurteilt wurde. Britische Medien haben...
Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting
Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu
Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz und wird jetzt neu geknüpft. Für die Regierung präsentierten Familienministerin Claudia Bauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für die Sozialhilfe Neu. Und Bauer nannte am Donnerstag abends im Bundeskanzleramt die...
Asylanträge auf Tiefststand, Abschiebungen auf Rekordwert
Die jüngsten Asylzahlen des Innenministeriums zeigen eine nahezu zum Erliegen gekommene illegale Migration: Im September 2026 gab es nur noch 308 Asyl-Erstanträge, ein Minus von mehr als 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugleich sorgen Rekord-Abschiebezahlen für eine abgesicherte Minuszuwanderung. Auch...
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein...
Förderung für regionale Medien fixiert
Die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sowie die Lieferung kostenloser Regionalzeitungen an Haushalte werden finanziell gefördert, beschloss der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Das sichert bundesweit vielfältige und unabhängige Information, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger. „Wir sichern die regionale Medienvielfalt in ganz...
