Politik für Österreich

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Die Bundesregierung bringt mit dem Abgabenänderungsgesetz 2026 ein weiteres Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg. Es umfasst Änderungen in 24 Bundesgesetzen. Diese reichen von steuerlichen Erleichterungen über weniger Meldepflichten bis zu einfacheren Verfahren.   Die Bundesregierung setzt ihren angekündigten „Herbst der Ergebnisse“ fort und bringt mit dem Abgabenänderungsgesetz 2026 ein weiteres Maßnahmenpaket zur Entlastung der...
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„Für uns ist klar: Jeder Euro, der nicht durch Bürokratie gebunden wird, und jede Stunde, die nicht für vermeidbare Verwaltungsschritte aufgewendet werden muss, schafft zusätzlichen Spielraum für unsere Betriebe", Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu den Entlassungen für Unternehmen. Foto: BMFStS

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Infrastruktur, Medien und eine Reihe von Berichten stehen auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖBB-Milliarden, Medienförderung und ein Feuerwehr-Bonus: Das bringt der November-Nationalrat

Ausdruck, Plattform und Inhalt der Demokratie: Das Parlament. Wie Werte und Demokratie für Morgen gesichert werden können ist Thema eines neuen Sammelbandes von Campus Tivoli. Foto: Thomas Topf

Für ein besseres Morgen: Campus lädt zur Buchpräsentation

Die Bundesregierung (im Bild bei der Klausur im Jänner) sendet rund 50 Gesetzesvorhaben an das Parlament, von denen die meisten im dreitägigen Dezember-Plenum des Nationalrates beschlossen werden sollen. Foto: Jakob Glaser

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Die Migrationspolitik steht vor einem Paradigmenwechsel: Österreich und eine Gruppe von EU-Staaten etabliert in Ruanda ein Rückkehrzentrum, um illegale Migration sowie das Sterben auf riskanten Routen zu bekämpfen. Foto: EU/Multimedia

Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung der Wirtschaft nach mehr Kontrollen. Screenshot: heute.at

Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt

Die Personaloffensive der Bundespolizei geht weiter: Im Dezember starten österreichweit mehr als 600 Neuaufnahmen in die Grundausbildung, allein rund 250 in Wien. Erstmals gibt es zwei Lehrgänge für das Modell „Wien auf Zeit“.   Neue Polizeischüler für ganz Österreich Aktuell...
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Schlankere Wirtschaftskammer, 100 Millionen für die Betriebe: Bilanz nach ein Jahr Martha Schultz

Seit zwölf Monaten steht Martha Schultz an der Spitze von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf zeigt diese Bilanz, „was eine Unternehmerin bewegen kann“. Mit dauerhafter Entlastung der Betriebe und einem harten Sparkurs in den eigenen Reihen.   Seit...
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Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

Beim informellen EU-Gipfel in Dublin pochte Bundeskanzler Christian Stocker beim künftigen EU-Finanzrahmen auf die Interessen Österreichs. Zugleich brachte er eine KI-Behörde unter dem Dach der UNO in Wien ins Spiel und warnt bei der Ukraine-Finanzierung vor einer „Einbahnstraße“.   Stocker...
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171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Angesichts der anhaltenden Trockenheit genehmigt die Kommission Wasserwirtschaft 171 Millionen Euro für über 1.500 Projekte. Umweltminister Norbert Totschnig will damit die Trinkwasserversorgung sichern, den Hochwasserschutz verbessern und die Regionen widerstandsfähiger machen.   Die anhaltende Trockenheit in Österreich verdeutlicht einmal mehr,...
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