Politik für Österreich
Kanzler mit Rotstift im Gepäck zum EU-Gipfel
Bundeskanzler Christian Stocker fordert, den geplanten Finanzrahmen der EU deutlich zu senken. Dies bekräftigte der Regierungschef vor Parlamentariern in Wien wenige Tage vor dem EU-Gipfel. Die Abgeordneten berieten mit Bundeskanzler und Europaministerin Claudia Bauer vorige Woche im EU-Hauptausschuss des Nationalrates über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Dieser wird den Staats- und Regierungschef beim Europäischen...
Kanzler mit Rotstift im Gepäck zum EU-Gipfel
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu...
Gewerbeordnung wird ausgemistet: 5.000 Vor-Ort-Kontrollen sollen wegfallen
Die Novelle der Gewerbeordnung nimmt mit dem Wirtschaftsausschuss den nächsten parlamentarischen Schritt. Dabei werden zehn Maßnahmen aus dem Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen einfachere Verfahren für betriebliche Investitionen, Erleichterungen bei Betriebsübernahmen und weniger Verwaltungsaufwand. Ergänzend sorgen drei Erlässe...
Wehrdienstreform stärkt Bundesheer, Miliz und Zivildienst
Mit der Wehrdienstreform stellen die drei Regierungsparteien die Landesverteidigung neu auf. Die wieder eingeführten verpflichtenden Milizübungen stärken die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Anlass und Ursache der Reform sind die grundlegenden Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Österreich muss in der Lage sein,...
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt um eine breite parlamentarische Mehrheit für die neue Ausrichtung der Förderung von Photovoltaik: Der Fokus wird auf Speicher umgestellt. Die bisherige Förderung geht am 8. Oktober in die letzte Runde. Die neue Förderung nach dem...
