Politik für Österreich
Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu
Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz und wird jetzt neu geknüpft. Für die Regierung präsentierten Familienministerin Claudia Bauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für die Sozialhilfe Neu. Und Bauer nannte am Donnerstag abends im Bundeskanzleramt die drei zentralen Punkte. „An dieser Sozialhilfereform halte ich drei Punkte für besonders zentral“, erklärte Bauer...
Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu
Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen
Mit Geld umzugehen will gelernt sein: Sparen und Rechnen für alle Lebenslagen und Information gegen Betrug vermittelt die Finanzbildung. Die erfolgreiche Initiative wird auf neue Beine gestellt, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Die Nationale Finanzbildungsstrategie wird von Bundesministerien und Nationalbank nach...
Als Kickl dem U-Ausschuss wegen privater Bergtour fernblieb
Im Streit um Karl Nehammers entschuldigtes Fernbleiben vom Pilnacek-Ausschuss wirft ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dem freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker zweierlei Maß vor und erinnert an Herbert Kickls Fernbleiben vom U-Ausschuss wegen einer privaten Bergtour vor zwei Jahren. Medien berichteten damals darüber....
Klartext von Gstöttner: „Ein Pass passt dann, wenn die Integration gelungen ist”
Die Volkspartei erteilt einem Automatismus beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt eine klare Absage. Generalsekretär Markus Gstöttner verteidigt Österreichs strenges Einbürgerungsrecht, gerade rund um den Nationalfeiertag. Die ÖVP lehnt die Initiative für ein bedingtes Geburtslandprinzip ab. „Die österreichische Staatsbürgerschaft...
Sicherheitszentrum Tirol in Vollbetrieb: 19 Polizeieinheiten unter einem Dach
In Innsbruck ist das neue Sicherheitszentrum Tirol vollständig in Betrieb gegangen. Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Anton Mattle und Landespolizeidirektor Helmut Tomac sprechen von einem historischen Meilenstein. Innenminister Gerhard Karner besuchte gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle am Dienstag zwei...