Politik für Österreich

171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Angesichts der anhaltenden Trockenheit genehmigt die Kommission Wasserwirtschaft 171 Millionen Euro für über 1.500 Projekte. Umweltminister Norbert Totschnig will damit die Trinkwasserversorgung sichern, den Hochwasserschutz verbessern und die Regionen widerstandsfähiger machen.   Die anhaltende Trockenheit in Österreich verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine sichere und widerstandsfähige Wasserversorgung ist. Das Jahr 2026 ist von außergewöhnlich geringen...
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Im Kampf gegen die Trockenheit werden in Wasserversorgung und Wasserschutz 171 Millionen Euro investiert. Foto: iStock/Joa_Souza

171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Innenminister Gerhard Karner: Tiefststand bei Erstanträgen auf Asyl, erste Abschiebungen per Charter. Foto: Jakob Glaser

Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter

Leichteren Exportzugang schaffen will die Bundesregierung für Österreichs Sicherheitsindustrie. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht einen Milliardenmarkt. Foto: BKA/Andy Wenzel

Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht

Spionage und Sabotageakte, etwa durch Cyberkriminalität, werden härter bestraft, entschied die Bundesregierung. Foto: Elchinatori/Pixabay

Spionage und Sabotage werden härter bestraft

Die geplante Aussetzung der Ökostromabgaben sorgt für breite Zustimmung. Foto: iStock/stadtratte

Von Gewerkschaft bis Industrie: Breite Zustimmung zur Streichung der Ökostromabgaben

Europaministerin Claudia Bauer (VP) lehnt ein höheres Budget und neue Unternehmenssteuern für die EU ab. Foto: Valentin Brauneis

VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU

2027 werden alle Ökostromabgaben gestrichen. Pro Haushalt bringt das eine Ersparnis von rund 50 Euro. auch Betriebe profitieren. Foto: istock/Vchal

Regierung verbilligt Strom: Ökostromabgaben werden 2027 ausgesetzt

Neue Grenzwerte für saubere Luft

Neue Grenzwerte für Immissionen sollen für saubere Luft sorgen. Der von Umweltminister Norbert Totschnig vorgelegte Entwurf wurde begutachtet, nun folgt die parlamentarische Behandlung. Mit der Neufassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) setzt Österreich einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie (EU)...
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Wie kann Österreich Stress bewältigen?

Österreich muss als Staat einige Krisen und Stress bewältigen, also resilient sein. Wie dies im Zeitalter hybrider Kriegsführung und unter Bedingungen der Migration gelingen kann ist Thema zweier Expertenrunden. Das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) lädt für Dienstag,...
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Regierungsspitze gedenkt der Novemberpogrome von 1938

Zum Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 bekräftigt die Bundesregierung ihre historische Verantwortung und warnt vor dem wieder zunehmenden Antisemitismus. Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll verweisen auf konkrete Schritte zur Absicherung jüdischen Lebens. An der Namensmauer im Ostarrichipark...
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Totschnig drängt bei COP31 auf Entscheidungen

Umweltminister Norbert Totschnig drängt zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf Entscheidungen. Herausragende Projekte der COP31 sind die Energiewende, die Abfallvermeidung und klimafitte Städte. Der Umweltminister wird in den nächsten Tagen mit der österreichischen Delegation an der Konferenz teilnehmen: „Ich erwarte von...
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