Politik für Österreich
Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) startete eine parlamentarische Anfrage, der sich dutzende Abgeordnete aus 14 Staaten anschlossen: Sie sind in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen. Anlass ist das drohende Aus der finnischen STT. Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss für das Demokratie-Schutzschild der EU verhandeln, fragen die Europäische Kommission, wie für Europa eine mediale...
Mandl in Sorge um unabhängige Nachrichtenagenturen
Stocker: „Ich mache Politik für die nächste Generation und nicht für die nächste Umfrage”
In der Interviewreihe „Ö1 Journal zu Gast” stellte sich Bundeskanzler Christian Stocker den Fragen zur die Arbeit der Dreierkoalition, konterte der SPÖ bei der Wirtschaftskompetenz und nannte das Zukunftsdepot und die Sozialhilfereform als Belege, dass die Regierung liefert. Bundeskanzler...
Die drei zentralen Punkte der Sozialhilfe Neu
Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz und wird jetzt neu geknüpft. Für die Regierung präsentierten Familienministerin Claudia Bauer, Sozialministerin Korinna Schumann und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Entwurf für die Sozialhilfe Neu. Und Bauer nannte am Donnerstag abends im Bundeskanzleramt die...
Asylanträge auf Tiefststand, Abschiebungen auf Rekordwert
Die jüngsten Asylzahlen des Innenministeriums zeigen eine nahezu zum Erliegen gekommene illegale Migration: Im September 2026 gab es nur noch 308 Asyl-Erstanträge, ein Minus von mehr als 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugleich sorgen Rekord-Abschiebezahlen für eine abgesicherte Minuszuwanderung. Auch...
EU am Balkan bedeutet Sicherheit und Chancen für Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für die rasche EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan aus. Die Regierungschefs treffen in Montenegro zu einem Gipfel des Berlin-Prozesses zusammen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche der EU mit Montenegro. Dessen Beitritt „wäre ein...
