Politik für Österreich
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt um eine breite parlamentarische Mehrheit für die neue Ausrichtung der Förderung von Photovoltaik: Der Fokus wird auf Speicher umgestellt. Die bisherige Förderung geht am 8. Oktober in die letzte Runde. Die neue Förderung nach dem Gesetz für Ausbau Erneuerbarer Energie (EAG) stellt Speicher und Planungssicherheit in den Mittelpunkt, sagt Pöttinger:...
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
Nach der Dürre: Hohe Wasserentnahme wird registriert
Ein hoher Entnahme von Grundwasser wird künftig gemessen und registriert, kündigt Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig an. Der Entwurf für die Verordnung zum Register der Wasserentnahme wird jetzt begutachtet. Die Pflicht zur Registrierung größerer Mengen an Grundwassers beginnt mit 1....
In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
Zehn Punkte umfasst das Gemeindepaket der Reformpartnerschaft, das Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Das Paket für die Gemeinden wurde in der Reformpartnerschaft erarbeitet...
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Der Klubchef der ÖVP im Parlament, Abg. Ernst Gödl, begrüßt das von den EU-Innenministern beschlossene Abschiebegesetz: Entscheidungen zur Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht können jetzt zügig getroffen und vollzogen werden. “Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder...
Europa schaltet auf hart: strikte Regeln für Abschiebungen
Die Europäische Union verschärft weiter den Schutz der Grenzen und die Regeln für die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Den Beschluss traf der Rat der Innenminister am 1. Oktober im Luxemburg. Die neuen Regeln, die in den kommenden Wochen in...
