Politik für Österreich
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
„Die neue E-Declaration erleichtert das grenzüberschreitende Arbeiten und Entsenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Sprecherin für Arbeit und Soziales im Europaparlament, und Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, nach der Abstimmung zur digitalen Entsendeerklärung. Dazu meint Angelika Winzig: „Bisher bedeutete die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Betriebe oft einen bürokratischen...
Arbeit jenseits der Staatsgrenze vereinfacht
Zukunftsdepot kommt: 500 Euro Startbonus für jedes Kind 2027
Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind am Samstag zu einer mehrstündigen Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Zentrale Regierungsvorhaben, wie das Zukunftsdepot, konnten dabei auf Schiene gebracht werden. Es soll ein „Herbst der Ergebnisse“ werden, so...
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der...
67 Milliarden Euro Beschaffung als Hebel für heimische Betriebe
67 Milliarden Euro für „Made in Europe“- Die Bundesregierung und staatsnahe Unternehmen bekennen sich zu mehr europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen. Die Bundesregierung setzt mit der „Made in Europe Deklaration” den nächsten Schritt zur Umsetzung ihrer Industriestrategie. Mit der...
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Mit der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung setzt die Bundesregierung zehn Maßnahmen aus ihrem Entbürokratisierungspaket um. Erleichterungen bei Investitionen und Betriebsübernahmen machen die Reform nach Darstellung des Wirtschaftsministers zu einem zentralen Baustein der KMU-Entlastung. Hattmannsdorfer sieht...
