Politik für Österreich

Wöginger: Das ist der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu

Der parlamentarische Fahrplan zur Sozialhilfe Neu ist fix, bestätigt der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, in einem Ö1-Interview. Die von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) angeregte Pause kommt nicht. Die Reform bringt Einsparungen und konkrete Erfordernisse in der Integration. Der Fokus auf Integration ist einer der Schwerpunkte der Sozialhilfe Neu. Die Reform sorgt für mehr...
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ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger beharrt auf dem parlamentarischen Fahrplan für die Sozialhilfe Neu. Foto: Sattler-Remmling

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Für alle Gemeinden soll eine sichere Nahversorgung mit lokalen und regionalen Information gewährleistet sein. Daher wird die Zustellung von Zeitungen gefördert, sagte ÖVP-Abg. Kurt Egger im Nationalrat. Bild: Screenshot regionalmedien.at

Info-Nahversorgung für alle Gemeinden

Österreich benötigt weitere Rechenzentren für seine digitale Infrastruktur, um Künstliche Intelligenz zu nutzen. Bei neuen Zentren soll Umverträglichkeit geprüft werden. Foto: Pixabay - Emerson23

Österreich braucht Rechenzentren – diese erhalten Öko-Standards

„Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zum zum Herbst der Ergebnisse. Foto: Jakob Glaser

Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“

„Für uns ist klar: Jeder Euro, der nicht durch Bürokratie gebunden wird, und jede Stunde, die nicht für vermeidbare Verwaltungsschritte aufgewendet werden muss, schafft zusätzlichen Spielraum für unsere Betriebe", Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu den Entlassungen für Unternehmen. Foto: BMFStS

24 Gesetzesänderungen sollen Unternehmen die Arbeit erleichtern

Infrastruktur, Medien und eine Reihe von Berichten stehen auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

ÖBB-Milliarden, Medienförderung und ein Feuerwehr-Bonus: Das bringt der November-Nationalrat

Ausdruck, Plattform und Inhalt der Demokratie: Das Parlament. Wie Werte und Demokratie für Morgen gesichert werden können ist Thema eines neuen Sammelbandes von Campus Tivoli. Foto: Thomas Topf

Für ein besseres Morgen: Campus lädt zur Buchpräsentation

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

Die Regierung sendet dem Parlament mehr als 50 Gesetzesentwürfe und steigert damit die Schlagzahl an nötigen Beschlüssen im Nationalrat. Die Klubchefs präsentierten die Agenda für den parlamentarischen Verhandlungsmarathon zum Jahresfinale. Die Themen kommen jetzt auf die Agenda der Fraktionen, werden...
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Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten...
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Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Die Migrationspolitik steht vor einem „historischen Paradigmenwechsel“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Gemeint ist die Entscheidung von EU-Ländern für ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Die Grundlage dafür sind die Rückkehr-Verordnung sowie der Asyl- und Migrationspakt der EU. Jetzt sollen diese umgesetzt werden,...
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Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...
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