Politik für Österreich

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

Die Regierung sendet dem Parlament mehr als 50 Gesetzesentwürfe und steigert damit die Schlagzahl an nötigen Beschlüssen im Nationalrat. Die Klubchefs präsentierten die Agenda für den parlamentarischen Verhandlungsmarathon zum Jahresfinale. Die Themen kommen jetzt auf die Agenda der Fraktionen, werden beraten und sollen in einem auf drei Tage angesetzten Plenum des Nationalrates im Dezember beschlossen...
weiterlesen about Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen
Die Bundesregierung (im Bild bei der Klausur im Jänner) sendet rund 50 Gesetzesvorhaben an das Parlament, von denen die meisten im dreitägigen Dezember-Plenum des Nationalrates beschlossen werden sollen. Foto: Jakob Glaser

Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen

In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser

Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

Die Migrationspolitik steht vor einem Paradigmenwechsel: Österreich und eine Gruppe von EU-Staaten etabliert in Ruanda ein Rückkehrzentrum, um illegale Migration sowie das Sterben auf riskanten Routen zu bekämpfen. Foto: EU/Multimedia

Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“

Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung der Wirtschaft nach mehr Kontrollen. Screenshot: heute.at

Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan

Ab Dezember drücken 600 neue Polizeischüler die Schulbank und starten ihre Grundausbildung. BMI/Gerd Pachauer

600 neue Polizeischüler im Dezember. 2027 wird am Aufnahmerekord gekratzt

Martha Schultz (r.) steht seit einem Jahr an der Spitze von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Für WB-Generalsekretärin Tanja Graf (l.) ist dies ein Beweis, was Unternehmerinnen bewegen können. Foto: WB/Barbara Nidetzky

Schlankere Wirtschaftskammer, 100 Millionen für die Betriebe: Bilanz nach ein Jahr Martha Schultz

Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Bundeskanzler Christian Stocker auf eigenen neuen Vorschlag zum EU-Budget. Foto: BKA/Florian Schrötter

Stocker macht weiter Druck beim EU-Budget

171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Angesichts der anhaltenden Trockenheit genehmigt die Kommission Wasserwirtschaft 171 Millionen Euro für über 1.500 Projekte. Umweltminister Norbert Totschnig will damit die Trinkwasserversorgung sichern, den Hochwasserschutz verbessern und die Regionen widerstandsfähiger machen.   Die anhaltende Trockenheit in Österreich verdeutlicht einmal mehr,...
weiterlesen about 171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit

Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter

Die ersten Abschiebungen einer Gruppe per Charter sind die Fortsetzung der konsequenten Asyl- und Sicherheitspolitik, erklärt dazu ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprechersprecher Ernst Gödl. Der Einsatz ist eine gemeinsame Aktion der Republik Österreich und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dabei wurden 24 Personen direkt...
weiterlesen about Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter

Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht

Der Ministerrat brachte am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will damit Exportgenehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Und dies bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards. „Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern.“  „Europa investiert Milliarden in...
weiterlesen about Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht

Spionage und Sabotage werden härter bestraft

Spionage und Sabotage in Österreich werden künftig härter bestraft, zudem sind neue Tatbestände künftig strafbar. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Paket an Maßnahmen. Das Paket stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser...
weiterlesen about Spionage und Sabotage werden härter bestraft

Bilder der Woche

_SRO4988

DUN_0021-4

_NDI7194

_BR_0674

DUN_0009-3

_SRO8827

Meinung