Politik für Österreich
Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen
Die Regierung sendet dem Parlament mehr als 50 Gesetzesentwürfe und steigert damit die Schlagzahl an nötigen Beschlüssen im Nationalrat. Die Klubchefs präsentierten die Agenda für den parlamentarischen Verhandlungsmarathon zum Jahresfinale. Die Themen kommen jetzt auf die Agenda der Fraktionen, werden beraten und sollen in einem auf drei Tage angesetzten Plenum des Nationalrates im Dezember beschlossen...
Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen
171 Millionen Euro im Kampf gegen die Trockenheit
Angesichts der anhaltenden Trockenheit genehmigt die Kommission Wasserwirtschaft 171 Millionen Euro für über 1.500 Projekte. Umweltminister Norbert Totschnig will damit die Trinkwasserversorgung sichern, den Hochwasserschutz verbessern und die Regionen widerstandsfähiger machen. Die anhaltende Trockenheit in Österreich verdeutlicht einmal mehr,...
Abschiebung jetzt in Gruppen per Charter
Die ersten Abschiebungen einer Gruppe per Charter sind die Fortsetzung der konsequenten Asyl- und Sicherheitspolitik, erklärt dazu ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprechersprecher Ernst Gödl. Der Einsatz ist eine gemeinsame Aktion der Republik Österreich und der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dabei wurden 24 Personen direkt...
Für Österreichs Sicherheitsindustrie werden Exporte vereinfacht
Der Ministerrat brachte am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will damit Exportgenehmigungen beschleunigen und Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Und dies bei gleichbleibenden Sicherheitsstandards. „Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern.“ „Europa investiert Milliarden in...
Spionage und Sabotage werden härter bestraft
Spionage und Sabotage in Österreich werden künftig härter bestraft, zudem sind neue Tatbestände künftig strafbar. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Paket an Maßnahmen. Das Paket stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser...