Politik für Österreich
Wöginger: Das ist der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu
Der parlamentarische Fahrplan zur Sozialhilfe Neu ist fix, bestätigt der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger, in einem Ö1-Interview. Die von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) angeregte Pause kommt nicht. Die Reform bringt Einsparungen und konkrete Erfordernisse in der Integration. Der Fokus auf Integration ist einer der Schwerpunkte der Sozialhilfe Neu. Die Reform sorgt für mehr...
Wöginger: Das ist der Fahrplan zur Sozialhilfe Neu
Regierung erhöht Schlagzahl: 50 Beschlüsse in drei Tagen
Die Regierung sendet dem Parlament mehr als 50 Gesetzesentwürfe und steigert damit die Schlagzahl an nötigen Beschlüssen im Nationalrat. Die Klubchefs präsentierten die Agenda für den parlamentarischen Verhandlungsmarathon zum Jahresfinale. Die Themen kommen jetzt auf die Agenda der Fraktionen, werden...
Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei
Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei. Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten...
Migrationspolitik vor „historischem Paradigmenwechsel“
Die Migrationspolitik steht vor einem „historischen Paradigmenwechsel“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Gemeint ist die Entscheidung von EU-Ländern für ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Die Grundlage dafür sind die Rückkehr-Verordnung sowie der Asyl- und Migrationspakt der EU. Jetzt sollen diese umgesetzt werden,...
Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan
Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen...