Das Veto dient Sicherheitsinteressen
Mit deutlichen Worten tritt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker für Österreichs Sicherheitsinteressen ein: „Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen“, erklärte Stocker.
Der Asyldruck steigt an
Der Asyldruck auf Österreich steige immer weiter an, dem könne man nicht tatenlos zusehen, meint Stocker in einer Stellungnahme. Stocker bezieht sich auf die Abstimmung der EU-Innenminister am Donnerstag, 8. Dezember, über den beantragten Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Abkommen. Dieses sieht Reisefreiheit innerhalb der EU vor. Wegen der illegalen Zuwanderung wurde dieser Beitritt von Österreich vorerst blockiert.
Zum Veto gibt’s keine Alternative
Das Nein Österreich löste teils Polemik und Kritik aus. Dieser tritt Stocker entschieden entgegen und meint wörtlich: „Die Kritik an Österreichs Schengen-Veto richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen. Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war aufgrund der sicherheitspolitischen Lage alternativlos.“
Schengen-System funktioniert nicht
Zur Begründung verweist Stocker auf die erheblichen Mängel des Schengensystems. Dieses System funktioniert nicht, hatte auch die Europäische Kommission schon 2020 in einer Stellungnahme festgestellt. Darauf und auf die hohe Anzahl illegaler Migration bezieht sich Stocker: „Solange die Schengen-Zone nicht funktioniert und insbesondere über Bulgarien und Rumänien eine hohe Zahl illegaler Migranten nach Österreich kommt, können diese beiden Länder nicht Teil einer Schengenerweiterung sein.“
Österreich hat sich daher für einen Aktionsplan der EU gegen Balkanroute ausgesprochen.
EU muss tätig werden
Als Konsequenz aus diesen Umständen fordert Stocker, die EU „muss dieses Thema endlich ernst nehmen und tätig werden“. Mit dem Veto habe Österreich ein deutliches Signal gesendet und hoffe, dass die Kommission nun entsprechend Schritte im gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration setzt: „Wir können nicht länger dabei zusehen, wie der Asyldruck auf Europa und Österreich immer weiter steigt“, betont der Generalsekretär der Volkspartei.
Die Haltung der Bundesregierung werde auch von den Sozialdemokraten mitgetragen, meint Stocker: „Sogar die SPÖ-Bundespartei ist in den vergangenen Tagen zur Vernunft gekommen und unterstützt das Veto Österreichs gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt – wie das Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor Kurzem selbst zu Protokoll gegeben hat.“