Das Krisenkabinett tagte: Informationen der Nachrichtendienste für die Bundesregierung – und Konsequenzen daraus für die Sicherheit Österreichs vor dem Hintergrund des neuen, islamistischen Terrors im Nahen Osten.

 

Informationen der Nachrichtendienste

Das Krisenkabinett „ist ein – leider – bewährtes Format“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dessen Sitzung im Verteidigungsministerium in Wien.

Im Krisenkabinett wurden neben Nehammer noch Vizekanzler Werner Kogler, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von den Leitern der drei Nachrichtendienste informiert. Ihr Thema: internationale und nationale Bedrohung durch neuerlichen, islamistisch begründeten Terror.

 

Terror hat Folgen für Sicherheit

Anlass für die Einberufung waren die vor einer Woche erfolgten Anschläge der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel sowie Kundgebungen zur Solidarität mit der Hamas in Europa. Zugleich hatten sich der Iran und dann Russland an die Seite der Hamas gestellt und Israel vor Gegenschlägen gewarnt.

Dies alles hatte zu anhaltenden erheblichen Spannungen in der internationalen Politik geführt. Zugleich hat ein Einzeltäter in Belgien zwei Personen getötet, während etwa in Schweden Konflikte zwischen Zuwanderern zunehmen.

„Es ist richtig gewesen, jetzt als Krisenkabinett zusammenzutreten“, sagte Bundeskanzler Nehammer. „Der Krieg in Israel und der Terror der Hamas haben auch Konsequenzen für die Sicherheit in Österreich und der Europäischen Union haben.“

 

Netzknoten zur Terrorabwehr

„Wichtig war, dass die Lagebilder von der militärischen Landesverteidigung, von der Inneren Sicherheit und von der Justiz zusammengeführt werden. Gemeinsam mit den Nachrichtendiensten – Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt und Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst – ist ein Terrorabwehrzentrum zu bilden, um Informationen in Echtzeit auszutauschen“, sagte Nehammer.

 

Vorkehrungen werden adaptiert

Die Sicherheitsvorkehrungen sind daher ständig zu adaptieren, wenn das erforderlich ist, kündigte der Kanzler an, meinte aber: „Es gibt derzeit keine konkrete Bedrohungslage.“

Zu diesen Vorkehrungen gehört stärkere Überwachung einzelner Personen, meinte dazu Innenminister Gerhard Karner. Die Begründung dafür: Der Attentäter von Brüssel dürfte sich im Darknet radikalisiert haben. Der Datenschutz sei wichtig, sagte Karner, aber Menschenschutz sei wichtiger. Für den Schutz der Menschen sind Änderungen in Teilbereichen etwa des Datenschutzes erforderlich.

 

Überwachung und Einsatz verstärkt

Vizekanzler Werner Kogler kündigte eine „massiv verstärkte Überwachung der Hamas“ in Österreich an, was auch für deren „befreundete Organisationen“ gelte.

Österreichische Soldaten der UN-Truppen im Libanon werden weiterhin im Einsatz bleiben, kündigte Verteidigungsministerin Tanner an.

Soldaten des Bundesheeres verstärken unterdessen ihren Assistenzeinsatz zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Österreich.

Kundgebungen bleiben weiterhin möglich, doch ist die Exekutive bei anti-israelischen Demonstrationen nun besonders aufmerksam.