Es war eine „intensive und gute Klausur“, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer nach den zwei Tage und den Großteil einer Nach andauernden Beratungen der Bundesregierung in Mauerbach bei Wien. Und er gab Einblicke in die „unglaubliche Brutalität“, mit der Österreichs und Europas Regierungen im vorigen Jahr mit Herausforderungen der Sicherheit konfrontiert worden sind.

 

Großes Thema Sicherheit

„Sicherheit muss umfassend betrachtet werden“, sagte Nehammer, mit dem besonderen Hinweis auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es geht um die Sicherheit in der Versorgung mit Energie und mit Lebensmitteln. Es geht aber auch um die Sicherheit von Wirtschaft und Produktion, „wenn plötzlich ein Schiff im Suezkanal quer steht“ und um die Sicherheit hinsichtlich verlässlicher Information, „wenn Desinformation verbreitet wird, um Staaten zu destabilisieren“.

Das Jahr 2022 sei also von Unsicherheit geprägt gewesen, teils auch von Ängsten, Sicherheit war „großes Thema“.

 

Reagieren und agieren

Die Bundesregierung habe daher drei Ziele: Krise eindämmen, Menschen entlasten, Standort sichern. Die Regierung müsse auf die Krisen reagieren, aber auch agieren, um die Vorhaben des Regierungsprogramms umzusetzen und um Österreich gestärkt aus der Krise zu führen, auch um auf weitere vorbereitet zu sein.

 

Wirtschaftswachstum trotz Krise

Dies sei mit den im vorigen Jahr beschlossenen Paketen zu Entlastung und Sicherheit gelungen. Immerhin habe Österreich 2022 ein Wirtschaftswachstum von über vier Prozent geschafft. Dieser Weg werden mit den Beschlüssen der Regierungsklausur von Mauerbach jetzt fortgesetzt.

 

Inszenierung und Umfragen zweitrangig

Zur Dauer der Verhandlungen innerhalb der Koalition – etwa zu den Themen Energie und Umweltverträglichkeit – meinte Nehammer: „Österreich ist ein ausdifferenzierter Rechtsstaat. Wenn man an einem Rad dreht, drehen sich zahlreiche weitere Räder.“ Daher, so Nehammer, seien ausführliche Beratungen und Folgeabschätzungen erforderlich. Fragen der Inszenierung und der Umfragen seien „zweitrangig“, betonten Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler übereinstimmend.