Regierung

BMF: „Opposition verbreitet bewusst die Unwahrheit“

Foto: BMF/ Dunker

Die Angriffe der Opposition sind haltlos. SPÖ/NEOS & FPÖ werfen dem Finanzministerium vor, einen Kostendeckel bei der Impfstoffbeschaffung gesetzt zu haben. Nun stellt das Finanzministerium klar: Die Opposition verbreitet bewusst die Unwahrheit und trägt somit zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

 

Kein Limit bei Impfungen

Bereits zu Beginn der Corona-Krise machte das Finanzministerium klar, dass es so viel Unterstützung geben wird, wie benötigt. Das gilt natürlich auch für die Impfungen: Es wird kein Limit geben, wenn es um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. Alles was gebraucht wird, wird zur Verfügung gestellt.

 

Budgetbedarf

Das Ministerium für Finanzen hat im Zuge der Corona-Pandemie laufend Adaptierungen, Anpassungen und Erhöhungen des Budgets vorgenommen.

Konkretes Beispiel: Zu Beginn der Pandemie, am 14. März 2020, wurde die Kurzarbeit mit 400 Millionen Euro dotiert. Mittlerweile stehen für diesen Bereich insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

 

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Der Koralmtunnel ist eine typische Hochleistungsstrecke der Eisenbahn. Die Bürokratie für deren Bau und Erweiterung wird nun vereinfacht, indem die Prüfung der Umweltverträglichkeit von zwei auf ein Verfahren zusammengelegt wird. Foto: ÖBB / Harald Eisenberger

Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet

So geht Klimaschutz mit der Wirtschaft: In den Niederlanden startet Yara die Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Norwegen. In Österreich soll das Speicherverbot jetzt fallen, kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Foto: IMAGO / Ole Berg-Ruster, NTB

Für das Klima soll Speicherverbot fallen

Schickte am Freitag den Entwurf für das neue Klimagesetz in Begutachtung: Klima- und Umweltminister Norbert Totschnig. Foto: BMLUK/Hemerka

Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen

Um gegen möglicherweise steigende Energiepreise vorzusorgen, hat die Bundesregierung ein Paket für den Standort beschlossen: Förderungen für Unternehmen und Preisdeckel bei Strom für Haushalte Foto: APG

Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise

Österreich soll bei der Konjunktur an Sicherheitsgütern mit dabei sein, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer anlässlich eines Besuches mit Bundeskanzler Christian Stocker bei Rheinmetall in Wien. Foto: Bka

Österreich will bei Konjunktur für Sicherheitsgüter dabei sein

Die Regierung hat den Fahrplan und die Elemente des Klimagesetzes festgelegt. Zum Wochenauftakt debattiert der Nationalrat dazu in einer Sondersitzung. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Weg zum Klimagesetz fixiert