Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen

Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gab, wurde unmittelbar nach Ostern eine Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in die Hausordnung des Parlaments aufgenommen. Proteste gegen die Regelung gab es von der FPÖ.

Maskenpflicht in Hausordnung des Parlaments

In einer außerplanmäßigen Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrates wurde heute beschlossen, eine FFP-Maskenpflicht für Mandatarinnen und Mandatare einzuführen. Diese wird in der Hausordnung geregelt und schränkt nicht das freie Mandat ein, wie Sobotka betonte. Sobotka berief sich dabei auch auf die Einschätzung von Verfassungsrechtlern.

Sobotka begründete die Entscheidung damit, „was für Herrn und Frau Österreicher gilt, gilt auch für uns im Hohen Haus” und als Verantwortlicher für das Hohe Haus, sei es Sobotkas Pflicht, für die gesundheitliche Sicherheit aller im Parlament anwesenden Personen Sorge zu tragen. Gelten wird die Maskenpflicht vorerst bis Ende Juli, da Enden auch die planmäßigen Tagungen des Parlaments.

Appell an Eigenverantwortung

Sobotka ergänzte, auf hohe Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht verzichten zu wollen, wie diese in Deutschland der Fall sind. Das begründete Sobotka damit, dass das Freie Mandat auch die Eigenverantwortung mit einschließe.

Zustimmung für die Einführung der Maskenpflicht kam von allen Fraktionen im Nationalrat außer der FPÖ. Deren Klubchef Herbert Kickl fehle die Evidenz für eine Wirksamkeit von Masken. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hingegen befand die Maskenpflicht als „gut und sinnvoll“.

Als weitere Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus werden die zuständigen Klubdirektoren der Nationalratsparteien darüber beraten, möglichst wenig Ausschusstermine abzuhalten.