Parlament
Corona-Regelungen neu: Alles auf einen Blick
Die Bundesregierung stellte am Mittwoch die neuen Corona-Regelungen vor. Zur-Sache hat alle Maßnahmen auf einen Blick. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte dazu, dass die Anpassungen der Maßnahmen nur für Ungeimpfte gelten. "Die Maßnahmen sind notwendig, um den...
Parlamentarier der Welt zu Gast in Österreich
Die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet heuer bereits zum 5. Mal statt. Es ist das älteste und weltweit größte Forum für parlamentarischen Dialog und besonders bedeutsam für multilaterale, parlamentarische Diplomatie. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Es ist eine große...
Reform der Arbeitslosenversicherung: Das sagt ÖVP-Arbeitnehmerbund Chef Wöginger
VP-Klubobmann August Wöginger bezog im OE1 Mittagsjournal am Montag klar Stellung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein degressives Arbeitslosengeld oder auch mögliche Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen werden diskutiert. „Das sei wichtig und notwendig“, so der Obmann des Österreichischen...
Gericht setzt deutliches Zeichen gegen Hetze durch Identitären-Chef
Der Chef der Identitären Österreich, Martin Sellner, muss seine Beleidigungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg öffentlich widerrufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Für Engelberg ein „klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und...
„Herausforderungen gemeinsam bewältigen“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview über das Parlament im Corona-Jahr, seine Achse zur Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer und die Schwerpunkte für den Herbst Hinter Ihnen liegt ein intensives parlamentarisches Arbeitsjahr. Wie geht’s? Wir hatten...
VP-Hanger zu Ende des „Unterstellungsauschuss“
Am Freitag äußerte sich der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur Veröffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit über den, wie Hanger sagt, „Unterstellungsausschuss“ der Opposition. Geprägt waren die Sitzungen von...
NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die...
Migrationspolitik: „SPÖ hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“
Die SPÖ kritisierte in den letzten Tagen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund der „linken Willkommenspolitik“ der SPÖ in der Vergangenheit sieht der VP-Klubobmann August Wöginger nun „jede Glaubwürdigkeit“ der SPÖ verspielt. In der jüngsten Vergangenheit fiel...
Verfahrensrichter-Bilanz bestätigt Kritik an Ibiza-Untersuchungsausschuss
Am Freitag ist der rund 840 Seiten-Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an Parlaments-Präsident Wolfgang Sobotka gesandt worden. Dieser leitete den Bericht an die Klubs weiter. Für VP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt die Bilanz die Kritik...
VP-Hanger pocht auf Entschuldigung bei Finanzminister Blümel
Im Zuge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wurden keine Beweismittel gefunden. Für Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss wird dadurch bestätigt, dass die Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel „völlig substanzlos“ sind. Nun fordert Hanger von all...
