Parlament
Pflege ein „Top-Thema“ der Politik-Agenda
Die Pflege und die Pflegereform sind ein „Top-Thema“ auf der politischen Agenda für das Jahr 2022. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) anlässlich einer online abgehaltenen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs....
Steuerreform stützt den Aufschwung
Die ökosoziale Steuerreform entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und unterstützt den Aufschwung, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Steuerreform am Mittwoch beschlossen, nächste Woche soll der Beschluss im Plenum des Nationalrates erfolgen. ...
Klimabonus: welche Anreize gibt es für umweltfreundliches Verhalten?
Die ökosoziale Steuerreform begünstigt klimafreundliches Verhalten – der Klimabonus soll die CO2-Bepreisung ausgleichen. Im Ausschuss für Finanzen wird dieser am Mittwoch im Parlament verhandelt. Doch wer profitiert vom Klimabonus? Welche Anreize bringt er? Zur-Sache berichtet! ...
ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigt Fahrplan zur Impfpflicht
Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien bleiben dabei, zum 1. Februar 2022 die gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Dies bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem ausführlichen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). Dritte Impfung schützt vor Spitalsaufenthalt Fakten...
Sobotka zieht Resümee über das Plenarjahr 2021
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht positive Bilanz des Plenarjahres 2021 und betonte unter anderem die Wichtigkeit von internationaler Vernetzung. Schwerpunkte des Jahres 2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erläuterte knapp vor Jahresende vor Journalisten die Schwerpunkte des abgelaufenen...
„Der ORF muss kompromissbereit sein“
Die Abgeordnete Gaby Schwarz übernimmt in der ÖVP-Parlamentsfraktion die Funktion der Sprecherin für Medien. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier erläuterte sie erste Eckpunkte der Medienpolitik. Schwarz war von 1980 an für den ORF Burgenland...
Nehammer stellt sich im Bundesrat vor
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Dienstag die erneuerte Bundesregierung vor dem Bundesrat. Die Länderkammer . Mit Bundeskanzler Nehammer waren auch die neuen Mitglieder der Bundesregierung im Bundesrat: Bildungsminister Martin Polaschek, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus...
Bettina Rausch zieht in den Nationalrat ein
Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, zieht als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Sie folgt damit Karl Mahrer nach. Dies wird im ÖVP-Klub bestätigt. Politischer Vollprofi Rausch war bereits fünf Jahre Abgeordnete zum...
Die parlamentarische Achse der Koalition
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben einen Draht für die politische Verständigung gefunden: Sie sind die Achse, über welche die Koalition im Parlament läuft. Dies zeigt sich in gemeinsamen Interviews, etwa in den...
Parlament beschließt Neuregelung zum assistierten Suizid
Der assistierte Suizid wird ab 2022 unter strengen Auflagen für tod- und schwerkranke Personen möglich sein – dies wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen, nachdem im Dezember 2020 der Verfassungsgerichtshof die Beihilfe zum Suizid straffrei gestellt...
