Der Nationalratswahlkampf befindet sich in der Endphase. Am kommenden Sonntag sind die Österreicher aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Wer am Wahltag verhindert ist, kann auch noch die Briefwahl beantragen. In einer mehrteiligen Serie hat „Zur Sache“ die wichtigsten Positionen von ÖVP-Spitzenkandidat Bundeskanzler Karl Nehammer zusammengefasst.

 

Bundeskanzler Karl Nehammer über…

 

… Pflege zu Hause:

Fast eine halbe Million Menschen in Österreich werden zu Hause gepflegt, und das meist von nahen Angehörigen. Wir haben im letzten Jahr den Pflege-daheim-Bonus eingeführt, um diesen unschätzbaren Beitrag, den pflegende Angehörige leisten, zu würdigen. Derzeit beträgt der Bonus für Angehörige 1.500 Euro im Jahr. Ich möchte diese Modelle ausbauen und noch weiter verbessern, um den pflegenden Angehörigen den Respekt und die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

… die Modernisierung des Gesundheitssystems:

Obwohl Österreichs Gesundheitssystem im internationalen Vergleich zur Spitze zählt, wurden in den letzten 15 Jahren Entwicklungen verschlafen, was zu den aktuellen Problemen und Engpässen geführt hat, wie lange Wartezeiten sowie die massive Steigerung von Privatärzten und ein Stagnieren der Anzahl von Kassenärzten. Als Bundesregierung haben wir bereits gehandelt, eine Gesundheitsreform angestoßen und 100 Kassenarztstellen ausgeschrieben. Es braucht aber weitere Anstrengungen. Bis 2030 will ich 800 neue Kassenarztstellen in Österreich und einen massiven Ausbau der Primärversorgungszentren. Die Menschen haben ein Recht auf eine gut funktionierende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, so Nehammer.

 

… Leistung:

„Alle, die arbeiten gehen, müssen mehr haben als bisher. Es wird immer viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, das ist auch in Ordnung. Es braucht aber auch Leistungsgerechtigkeit. Jede Form der Leistung und der Anstrengung, jede Arbeitsstunde und jede Überstunde muss am Ende des Monats einen Unterschied am Lohnzettel machen. Mehr Netto vom Brutto ist meine Devise. Daher sollen Überstunden künftig zur Gänze steuerfrei sein, ein jährlicher 1.000-Euro-Vollzeitbonus eingeführt und der Steuersatz in Höhe von 48 Prozent gestrichen werden.“

… den Wirtschaftsstandort:

Gerade die vergangenen Jahre waren für Unternehmer nicht einfach. Nach der Pandemie folgte der Beginn des Krieges in der Ukraine und dem dadurch verursachten massiven Anstieg der Energiekosten muss nun Standortpolitik im Fokus der nächsten Legislaturperiode stehen. Unsere Betriebe haben sich Rahmenbedingungen verdient, mit denen sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Ich werde mich weiterhin schützend vor die österreichischen Unternehmen stellen und nicht zulassen, dass unser Wirtschaftsstandort durch neue Steuern gefährdet wird. Für mehr wirtschaftliche Freiheit braucht es finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie.

 

… Lösungen zum Fachkräftemangel:

Den Fachkräftemangel spüren wir mittlerweile eigentlich fast überall, über alle Branchen hinweg, so Nehammer. Es braucht hier mehrere Maßnahmen gleichzeitig – sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer. Wir müssen die qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gegenüber der illegalen Migration stärken. Hier geht es insbesondere darum, die Genehmigungen von Rot-Weiß-Rot-Karten zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Da ist schon viel geschehen. Das andere ist, dass wir eine Aufwertung der Lehre brauchen. Die österreichische Lehrausbildung gilt weltweit als Erfolgsmodell, aber wir setzen auch Maßnahmen, dass sie attraktiv bleibt. Zum Beispiel, indem wir die duale Ausbildung fördern.

… die Zukunft Landwirtschaft in Österreich:

„Ich will Fairplay für unsere Bäuerinnen und Bauern! Österreichs Landwirte erbringen für Österreich unverzichtbare Leistungen, sowohl in der Lebensmittelversorgung, als auch im Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaften, dafür haben wir große Anerkennung! Bei der Qualität der Produkte und Lebensmittel liegen wir dank der Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe klar im internationalen Spitzenfeld. Damit das so bleibt, braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Steuer- und Abgabenrecht sowie eine nachhaltige soziale Absicherung der Bäuerinnen und Bauern“, erklärt Nehammer.

Zum Österreichplan von Karl Nehammer.

Links zu weiteren Beiträgen:

• Umfrage bestätigt: ÖVP ist die Partei der Mitte HIER
• ÖVP-Wahlprogramm: Das nächste Kapitel in Österreichs Erfolgsgeschichte HIER
• Karl Nehammer – Kanzler der Mitte und der Stabilität HIER
• Wachstum, Lösungen, Perspektiven: Nehammer im Sommergespräch HIER
• Bauern rechnen mit FP und Grünen ab: „Schluss mit asozialer Scheinökologie“ HIER
• Der Österreichplan – Das Wahlprogramm HIER