Eine erfolgreiche Bilanz in der Arbeit für Österreich zieht die Bundesregierung anlässlich der letzten Sitzung des Ministerrates vor der Nationalratswahl: „Wir haben 85 Prozent der Vorhaben umgesetzt und trotz der Krisen Stabilität, Wohlstand und Sicherheit erhalten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.

 

Zeiten mehrfacher Krisen

Die Koalition aus ÖVP (12 Kabinettsmitglieder) und Grünen (5 Kabinettsmitglieder) hat „unser Land durch eine Zeit geführt, die von den größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg geprägt war“ heißt es dazu einem Statement des Bundeskanzleramtes: die Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Teuerungs- und die Energiekrise haben die Menschen genauso herausgefordert wie der Klimawandel oder der Migrationsdruck in Europa.

 

Regierung gelingen Reformen

Trotz dieser Krisen hat diese Koalition „große Meilensteine gesetzt und nachhaltige Reformen erarbeitet und beschlossen“. Dazu zählen etwa

• die ökosoziale Steuerreform,
• die Abschaffung der kalten Progression,
• das langfristig abgesicherte Verteidigungsbudget zur Modernisierung des Bundesheeres und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs,
• der Ausbau der erneuerbaren Energieträger,
• die Transformation der österreichischen Industrie hin zu CO2-neutralen Produktionsweisen.

Das Resultat ist nicht nur die nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen, sondern auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und damit der Erhalt hunderttausender Arbeitsplätze.

 

Bilanz in Beschlüssen

Die Bilanz, dargestellt in der Anzahl der getroffenen Beschlüsse: 222 im Parlament beschlossene Regierungsvorlagen sowie 361 vom Nationalrat beschlossene Initiativanträge, also insgesamt 583 von der Koalition beschlossene Gesetze, dazu 1.011 von der Koalition oder einzelnen Ministerien beschlossene Verordnungen und 2.782 beschlossene Ministerratsvorträge.

Bundeskanzler Karl Nehammer dazu: „Unsere Regierung hat bewiesen, dass selbst in den schwierigsten Zeiten Stabilität und Fortschritt möglich sind.“