Ab 2. April gelten für EU-Bürger ohne Visum bei Einreisen in das Vereinigte Königreich neue Bestimmungen: Sie benötigen eine elektronische Einreisegenehmigung, die parallel zum Pass vorzunehmen und zu speichern ist. Bereits zum Wochenauftakt trafen sich in London dutzende  Innenminister Europas, um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Innenminister Gerhard Karner ist dabei.

 

London lädt zum “Border Security Summit”

Die Minister und hochrangige Vertreter von rund 40 Staaten und Organisationen treffen sich zum Wochenauftakt für zwei Tage zu Arbeitsgesprächen in London. Thema beim „Border Security Summit“ sind der Grenzschutz und die Bekämpfung der Organisierten Schlepperkriminalität. Eingeladen haben der britische Premierminister Keir Starmer, der die Konferenz eröffnet hat, sowie Innenministerin Yvette Cooper.

Kriminelle Schlepper agieren zunehmend organisierter, professioneller und gewalttätiger, bestätigen die Sicherheitsbehörden. Damit gefährden sie das Leben von Grenzschützern und Migranten, heißt es in einer Information aus dem Innenministerium.

Die Konferenz will die Bekämpfung der Organisierten Schlepperkriminalität effizienter gestalten, konkret durch besseren Informationsaustausch und eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Insbesondere Finanzierung, Lieferketten und Missbrauch von Online-Plattformen der Kriminellen sollen zerschlagen bzw. verhindert werden.

Österreich informiert über Logistik

Österreichs Polizisten haben im Kampf gegen die Schlepperkriminalität viel Erfahrung gesammelt, sagt Karner. Mit dem Austausch von Informationen über Strukturen, Logistik und Routen trägt Österreich dazu bei, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen.

So sind etwa seit heute österreichische Polizisten für die Informationsgewinnung an der EU-Außengrenze zur Türkei im Einsatz. Sie befragen aufgegriffene Personen nach einem illegalen Grenzübertritt zu ihrer Herkunft, zu Routen, Sammelpunkten, Bezahlung und zu Schlepperorganisationen. Die Erkenntnisse werden mit anderen Sicherheitsbehörden geteilt. So soll es etwa möglich sein, Schlepperorganisationen schon am Ausgangspunkt der Routen zu bekämpfen.

 

Grenzschutz-Gipfel

An der Konferenz in London nehmen unter anderem EU-Kommissar Magnus Brunner, Vertreter der UN, EU-Mitgliedsländer, aber auch Minister aus Pakistan, Vietnam, Irak, Nigeria bzw. USA teil. Innenminister Karner trifft am Rande der Konferenz unter anderem auch die Innenminister aus Frankreich, Pakistan, Nigeria und dem Irak zu bilateralen Arbeitsgesprächen. Nach den Arbeitsgesprächen der Minister werden die Spezialisten der Sicherheitsbehörden zusammentreffen. Für das Innenministerium nimmt daran der Leiter der Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt, Brigadier Gerald Tatzgern teil.