Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan.

 

Zeitgerecht Klarheit durch Doppelbudget

Budget schafft Klarheit, daher soll auch für die Jahre 2027/2028 ein Doppelbudget beschlossen werden, und zwar rasch. Daher hat die Präsidiale des Parlaments einen neuen Terminplan festgelegt: Budgetrede des Finanzministers am 10. Juni, also vier Monate früher als üblich. Beschluss im National- und im Bundesrat im Juli, ebenfalls zumindest vier Monate früher als üblich. Und das für einen auf zwei Jahre angelegten Haushalt. Dieser reicht dann bis zum 31. Dezember 2028, also nahezu an den im Jahr 2029 anfallenden Ablauf der Legislaturperiode.

 

Weiterhin Budgetdisziplin

Präsentiert wurde der neue Fahrplan in einer gemeinsamen Erklärung von Finanzminister Markus Marterbauer, Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn.

„Mit dem Doppelbudget 2025/26 haben wir bereits die Trendwende im Bundeshaushalt eingeleitet“, sagte dazu Eibinger-Miedl. „Unser Ziel ist es, bis 2028 das Maastricht-Kriterium von maximal 3 % Defizit zu erreichen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.“ Und zur Budgetpolitik meinte sie: „Für mich ist klar: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen.“