Ungarns neuer Premierminister Péter Magyar ist seit dieser Woche im Amt – und kommt nächste Woche zu einem ersten Besuch und Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker nach Wien.

 

Mit Ungarn ändern sich Verhältnisse

Die politische Achse zwischen Wien und Budapest erhält damit neuen Schwung. Zwar kooperierte Österreich namentlich auf dem Gebiet der Sicherheit und des Grenzschutzes mit dem Nachbarstaat, doch der frühere Premier Victor Orban hat das Land auf EU-kritischen Kurs und seine Partei Fidesz auf einen rechts-nationalistischen Kurs gebracht.

Mit der Abwahl Orbans am 12. April, dem historischen Wahlerfolg von Péter Magyar ändern sich die politischen Verhältnisse in Mitteleuropa.

Stocker lud Magyar nach Wien ein

Péter Magyar wird, wie die Kronen-Zeitung berichtet, am 21. Mai auf Einladung seines Amtskollegen, Bundeskanzler Christian Stocker nach Wien kommen. Er wird mit militärischen Ehren empfangen, dann ist ein Vier-Augen-Gespräch der Regierungschefs angesetzt. Die Themen: Migration, regionale Kooperationen, Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des Westbalkans, der russische Krieg gegen die Ukraine und die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

Die Europäische Union hat gegenüber Ungarn einige rechtliche Verfahren eingeleitet sowie die Zahlungen von Geldern teilweise blockiert. Ungarn seinerseits hat unter Orban für Unternehmen mit mehrheitlich ausländischem Eigentümer eine Sondersteuer eingeführt, die österreichische Unternehmen belastet. Auch diese Punkte werden zwischen Péter Magyar und Christian Stocker angesprochen.