Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Vorgangsweise bei der Spritpreisbremse geeinigt. Der bisherige Margeneingriff endet mit Ende Mai. Ab Juni wird die Mineralölsteuer-Senkung mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich überprüft. Neu eingeführt wird zudem eine sogenannte „Preis-Runter-Garantie“, die ebenfalls bis Ende August gilt.

 

Preissenkungen sollen schneller ankommen

Die Preis-Runter-Garantie soll sicherstellen, dass sinkende Großhandelspreise für Benzin und Diesel rasch an die Autofahrer weitergegeben werden. Grundlage sind die internationalen Preisnotierungen von Platts und Argus: Sinkt der Referenzpreis, muss die Senkung zum ehestmöglichen Zeitpunkt auch an der Zapfsäule ankommen.

 

Hattmannsdorfer: Markteingriffe dürfen kein Dauerzustand werden

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begründet das Ende des Margeneingriffs mit strukturellen Risiken für den Wettbewerb: „Die Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Ein Markteingriff darf immer nur die äußerste Ausnahme bleiben und niemals zum Dauerzustand werden. Gerade die kleinen, unabhängigen Tankstellen, die für funktionierenden Wettbewerb und niedrige Preise sorgen, geraten dadurch unter Druck.“ Zudem sei Österreich auf Treibstoff-Lieferungen aus dem Ausland angewiesen, weshalb am Ende die Versorgungssicherheit auf dem Spiel stünde. Die Mineralölsteuer-Senkung entlaste die Menschen unmittelbar und lasse die freie Preisbildung am Markt intakt. „Mit der vereinbarten Preis-Runter-Garantie kommen sinkende Preise künftig genauso schnell an der Zapfsäule an wie steigende“, so der Minister in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.

 

Eibinger-Miedl: „Entlastung direkt bei den Menschen“

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl unterstrich in einer Reaktion die Bedeutung der Überarbeitung der Spritpreisbremse für Haushalte und Unternehmen: „Die Treibstoffpreise sind sowohl für Private als auch für die Unternehmen in Österreich von großer Bedeutung. Zudem haben sie eine direkte Wirkung auf die Inflation. Mit der Fortsetzung der Mineralölsteuersenkung sorgen wir weiterhin dafür, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt. Dabei setzen wir auf funktionierenden Wettbewerb statt auf dauerhafte Markteingriffe. Unser Ziel ist klar: leistbare Mobilität bei gleichzeitig stabiler Versorgung.“

 

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