Das Klimagesetz steht bevor. Der Ministerrat legte dafür bereits Fahrplan und Bedingungen fest. Eine Steuerungsgruppe wird eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Umweltminister Norbert Totschnig erläutert im Podcast G’scheitholz (s.u.) die Lösungswege.

Ziel ist Klimaneutralität

Das geplante Gesetz soll Maßnahmen gegen extreme Wetterereignisse und für standortpolitische Anreize setzen, damit Österreich klimaneutral wird. Dies soll im Einklang mit dem Pariser Abkommen und mit den EU-Recht erfolgen.

Daher sollen die unionsrechtlichen Zwischenziele erreicht werden: Das bedeutet eine Senkung der Emissionen an Treibhausgasen in der Union von 90 Prozent bis 2040.

Das Gesetz soll – als Teil eines Umweltpakets – verbindliche jährliche Obergrenzen für die gesamten nationalen Emissionen enthalten. Dafür werden Maßnahmen festgelegt, weiters sind eine Aufsicht für die Anpassung an die Erderwärmung und für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen.

In der Aufsicht wird zugleich festgelegt, wie der Nationale Klima- und Energieplan erstellt und eine klimaneutrale Verwaltung definiert werden.

Steuerungsgruppe, Experten und Monitoring

Zudem wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Dies soll aktiv werden, wenn die Emissionen die Zielwerte überschreiten oder wenn Umstände eintreten, die schwere soziale oder volkswirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Dann hat die Steuerungsgruppe innerhalb von drei Monaten der Bundesregierung vorzuschlagen, wie eine Anpassung des aktuellen Fahrplan erfolgen kann.

Weiters sollen die Möglichkeiten flexibler Anpassungen – im unionsrechtlichen Rahmen – genutzt werden können.

Die Bundesländer werden eingebunden, ein weiterer Expertenrat wird eingerichtet, und ein Monitoring soll sicherstellen, damit rasch auf unerwünschte Entwicklungen reagiert werden kann.

Der Ministerratsvortrag “Entlastungspaket für die heimische Land- und Forstwirtschaft und Zukunftsweg für Klima, Umwelt und Standort” enthält weitere Maßnahmen, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Den gesamten Text dazu finden Sie HIER.

 

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