Bundesländer
Wien Energie: Beschaffung von Beweisen wird verhindert
Nach zwei Wochen Pause tagte die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie zum zweiten Mal. Wie die Bilanz der ersten Sitzung fällt die auch die Bilanz der zweiten negativ aus. Die Parteien SPÖ und Neos haben nach laut ÖVP Wien wieder versucht, jegliche Aufklärung zu verhindern. Nicht nur das. Auch die Beschaffung von Beweisen soll verwehrt bleiben.
Wölbitsch: SPÖ und Neos wollen Aufklärung verhindern
Der Vorsitzende der U-Kommission zur Causa Wien Energie, Martin Pühringer, habe in der zweiten Sitzung erklärt, dass in Wien keine Grundlage dafür bestehe, die Herausgabe von sämtlichen Akten zwangsweise durchzusetzen.
Zum Vergleich: Auf Bundesebene wurde eine umfassende Aktenvorlagepflicht in Form einer Verfassungsbestimmung beschlossen. Jene wichtigen Schritte zur Aufklärung, die auch in Wien notwendig gewesen wären, blieben bei einer Reform durch die rot-pinke Stadtregierung verwehrt. „Die SPÖ will offenbar gemeinsam mit den Neos wieder einmal eine umfassende Aufklärung in der Causa Wien Energie verhindern“, berichtet der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch nach der zweiten Sitzung.
Beschaffung von Beweisen wird verhindert
In der zweiten Sitzung wurden neuerlich Beweisanträge zu den Chats, Terminkalendern und Telefonatslisten zur Causa Wien Energie eingebracht. Diese wurden seitens der SPÖ und der Neos beeinsprucht und an das Schiedsgremium zur Prüfung verwiesen, heißt es in einer Presseaussendung der Wiener Volkspartei.
Ob diese Untersuchungskommission die nötige Aufklärung bringen kann, entscheiden die entsprechenden Beweismittel. „Bei der SPÖ und den Neos bestimmt offenbar der Standort den Standpunkt. Denn der Verweis auf Formalia oder Rechte Dritter ist angesichts des Verhaltens der SPÖ und der Neos im Parlament eine Farce. Die heutigen Argumente und die Debatte haben gezeigt, dass es in Wirklichkeit nur rein darum geht, die Beschaffung von Beweisen zu verhindern bzw. hinauszuzögern“, so Wölbitsch abschließend.
ÖVP Wien startet Live-Ticker
Um Informationen auf dem neuesten Stand anzubieten, startet die Wiener Volkspartei einen Live-Ticker auf Twitter. Nach zwei Wochen Pause tagte die U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal wieder am 16.12.2022 ab 10 Uhr.
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