Innenpolitik

Österreichs Justizanstalten sind ausgelastet. Ausländische Straftäter sollen ihre Haft vermehr im Herkunftsland verbringen. Wer einem Aufenthaltsverbot unterliegt, kann dagegen kein Veto mehr einlegen. Foto: Forensisch-therapeutisches Zentrum Garsten): Helmut Meyer / Imago

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt

Will die rot-weiß-rot Karte für mehr Standortpolitik nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über den FPÖ-Obmann: Kickl kann’s nicht – und will nicht. Foto: Jakob Glaser

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich

Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Kriege trüben den Ausblick auf die Konjunktur: Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Foto: OenB/Christian Stöckl

Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich

Kündigte Reformen und Neuordnung an: der am Freitag im Stiftungsrat gewählte ORF-Generaldirektor Clemens Pig (m.) mit Gregor Schütze (l.) und Heinz Lederer (r.). Foto: ORF

Neuer ORF-General Pig startet Umbau

Österreichs Justizanstalten sind ausgelastet. Ausländische Straftäter sollen ihre Haft vermehr im Herkunftsland verbringen. Wer einem Aufenthaltsverbot unterliegt, kann dagegen kein Veto mehr einlegen. Foto: Forensisch-therapeutisches Zentrum Garsten): Helmut Meyer / Imago

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt

Will die rot-weiß-rot Karte für mehr Standortpolitik nutzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti über den FPÖ-Obmann: Kickl kann’s nicht – und will nicht. Foto: Jakob Glaser

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich

Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Innenminister Gerhard Karner: Erfolgreich gegen illegale Migration und für Leistungsfähigkeit sowie Anerkennung der Exekutive. Foto: BMI

Karner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ

Die Kriege trüben den Ausblick auf die Konjunktur: Martin Kocher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Foto: OenB/Christian Stöckl

Nationalbank erwartet Wachstum für Österreich

Kündigte Reformen und Neuordnung an: der am Freitag im Stiftungsrat gewählte ORF-Generaldirektor Clemens Pig (m.) mit Gregor Schütze (l.) und Heinz Lederer (r.). Foto: ORF

Neuer ORF-General Pig startet Umbau