Wolfgang Hattmannsdorfer und A1-CEO Thomas Arnoldner im Datacenter in Wien: Zollstreit der USA ist ein Warnsignal, denn Europa braucht Souveränität über seine gespeicherten Daten. Und die gibt es nur in Europa. Foto: Enzo Holey

US-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“

Durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich Millionen Euro: Steuern werden nicht abgeführt, Beiträge ebenso – aber Leistungen werden kassiert. Das Geld fehlt dem Bundeshaushalt und der Sozialversicherung. Foto: istock/Jerome Maurice

Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde

Die Wehrdienstkommission beginnt ihre Arbeit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Vorsitzenden, Erwin Hameseder, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Feichtinger (l.). Foto: HBF / Carina Karlovits

Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge

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Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention

Deutschland stoppt den Familiennachzug und rasche Einbürgerungen, gab Innenminister Alexander Dobrindt diese Woche nach dem Regierungsbeschluss in Berlin bekannt. Grenzen werden verschärft kontrolliert. Im Bild Dobrindt bei einem Besuch im Mai in Kiefersfelden. Foto: BMi / Bojan Ritan

Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm