Innenminister Gerhard Karner nimmt seit Sonntag am zweitätigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche stehen die Migrationslage sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aber auch andere Sicherheitsthemen stehen auf der Agenda.

Karner sucht Allianzen

Die Innenminister aus der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Luxemburg und Österreich schließen am Montag ihre Beratungen in Basel ab.

Innenminister Gerhard Karner rückte vor die für Österreich zentralen Themen, nämlich den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch ins Zentrum seiner Ausführungen. „Wir wollen hier an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Die gemeinsame Aktion „Operation Fox“ von Österreich und Ungarn zeigt, dass kriminelle Schlepper nur dann wirkungsvoll bekämpft werden können, wenn Polizei und Behörden der Nachbarstaaten gut zusammenarbeiten“, so der Minister in einer Aussendung des Innenministeriums.

 

Neue EU-Kommission wird gefordert sein

In Hinblick auf die neue EU-Kommission nach der EU-Wahl erhöht Karner den Druck auf die EU, denn es werde nötig sein, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb Europas verstärkt wird. „Wir brauchen einerseits funktionierende Abschiebungen und müssen auch die Rückkehr nach Syrien wieder möglich machen. Zugleich müssen wir neue, innovative Lösungen anstreben und etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten ermöglichen. Nur so wird es gelingen, dass sich die Menschen nicht mehr auf den totbringenden Weg über das Mittelmeer machen“, erklärt Karner weiter.

 

Innenminister fordert Zusammenarbeit ein

Zum Abschluss des zweitätigen Treffens betonte Karner in einer Pressekonferenz mit seinen Schweizer und deutschen Amtskollegen die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

„Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und das tun wir in diesem Format sehr intensiv. Hier fordert uns vor allem die Schlepperkriminalität in Österreich. Wir haben intensiv Maßnahmen ergriffen und auch österreichische Polizisten auf ungarischem Gebiet eingesetzt. Wir sehen, dass diese Maßnahmen zu einer Entlastung für Österreich, aber auch für Deutschland und die Schweiz geführt haben. So hatten wir im ersten Quartal im Vorjahr 4450 Aufgriffe nach illegalen Grenzüberschritten im Burgenland, heuer waren es 190. Neben diesen polizeilichen Maßnahmen benötigen wir aber auch neue Möglichkeiten“, so Karner

Der Asyl- und Migrationspakt ist für Karner ein solcher Schritt in die richtige Richtung, „der jetzt aber auch konkret umgesetzt werden muss. Hier sind wir uns einig, dass wir bei der Umsetzungskonferenz kommende Woche in Genf darauf drängen werden, dass dieser Pakt mit Leben erfüllt wird: Mit einem robusteren Grenzschutz, Kontrollen an den Außengrenzen und schnellen Verfahren an der Außengrenze.“

Dublin-System funktioniert nicht

Unterstützung erhielt Karner von seinen Amtskollegen. So meint der Schweizer Innenminister, dass das Dublin-System derzeit nicht funktioniere. Einige Länder würden sich nicht an die Regeln halten. Man wolle zu fünft auf diese Länder einwirken. Er begrüße es aber sehr, dass es gelungen sei, einen neuen Asylpakt auszuverhandeln. Ein funktionierendes System sei Voraussetzung, dass auch Dublin funktioniere.

Auf engere Zusammenarbeit setzt auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser: „Allen Facetten der Organisierten Kriminalität gemeinsam ist das skrupellose Streben nach Gewinn und Macht der Täter, umso konsequenter müssen wir das gemeinsam zerschlagen, um unsere Bürger zu schützen. Wir wollen auch die irreguläre Migration gemeinsam bekämpfen. Hier ist bei der Schleuserbekämpfung bereits einiges gelungen, dass ist dem gemeinsamen Vorgehen unserer Ermittlungsbehörden zu verdanken.“

 

Nächstes Treffen in Österreich

Beim Treffen auf Einladung seines Schweizer Amtskollegen Bundesrat Beat Jans wurden auch Sicherheitsthemen wie etwa die Staatsverweigererszene wie etwa der „Reichsbürger“ diskutiert.

Das nächste Treffen der deutschsprachigen Innenminister soll im kommenden Jahr in Österreich stattfinden.