Am Samstag findet der Bundesparteitag des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) in Grafenegg statt. Dabei kommt das Reformprogramm unter dem Titel DNA („Die Neuen Antworten“) sowie geänderte Statuten zur Abstimmung. Zur-Sache präsentiert bereits die wichtigsten Punkte vorab.

 

400 Delegierte entscheiden über Programm

Pünktlich zum Start des ÖAAB-Bundesparteitags am Samstag konnte der inhaltliche Reformprozess des ÖVP-Arbeitnehmerbundes abgeschlossen werden. Das Ergebnis: „Neue Antworten für die Arbeitswelt“, so ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits vor Medienvertretern am Freitag. Bundesobmann und VP-Klubchef August Wöginger ergänzt dazu: „wir haben hier keinen Bereich des Lebens ausgelassen“.

Die inhaltliche Reformprozess wird am Samstag präsentiert. Dabei werden 400 Delegierte und auch zahlreiche Ehrengäste, unter anderem Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, erwartet.

 

Die wichtigsten Programmpunkte

Wöginger und Zarits stellten am Freitag bereits die ersten Punkte des Reformprozesses vor, der am Tag darauf zur Abstimmung kommt.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei die „spürbare Entlastung von Einkommen“. Konkret fordert der ÖAAB dabei eine Senkung der Steuerstufen, eine Ehrenamtspauschaule von 700 Euro pro Jahr und eine Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 1.750 Euro.

Beim Thema Pflege verlangt der ÖAAB eine Pflegelehre und die Stärkung pflegender Angehöriger.

Ein wesentlicher Punkt dabei soll auch die sozialversicherungs- und steuerbefreite Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen sein. Diese wird im Ausmaß von bis zu 3.000 Euro jährlich gefordert.

Bei einer Abfertigung neu soll etwa der Arbeitgeberbeitrag von 1,53 % auf 2,5 % erhöht werden. Zudem soll auch eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt werden. Eine Veranlagungszeitraum, nach dem Arbeitnehmer das eingezahlte Geld entnehmen können, soll von derzeit 3 auf 10 Jahre erhöht werden.

Aber auch beim Wohnen wurde etwa im Rahmen des Reformprozesses angesetzt. So wünscht sich der ÖAAB die Förderung der Eigentumsbildung. Das soll etwa durch attraktivere Mietkaufmodelle, Gebührenabschaffung und einen steuerlichen Bonus für den Bau von Eigenheimen erfolgen.

Durch die Reform der Statuten soll der ÖAAB digitaler werden: Onlineveranstaltungen, -wahlen und -abstimmungen sollen so auch digital möglich sein. Zudem wird auch die Funktionsperiode im ÖAAB auf 5 Jahre auf die gleiche Dauer wie einer Legislaturperiode – erhört.