Krasser Sozialbetrug bestätigt Forderung nach Aktionsplan
Ein neuer und krasser Fall von Sozialbetrug bestätigt die Forderung nach mehr Kontrollen und einem Aktionsplan. Diese hatte WKO-Generalsekretär Jochen Danninger erhoben. Der ÖGB reagierte mit der Forderung nach Kontrollen für Unternehmen. Die Polizei gab derweil bekannt, einen Bosnier wegen 80.000 Euro Sozialbetrugs ausgeforscht zu haben: U-Haft wurde verhängt.
Die Verhaftung geht auf Ermittlungen der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) zurück. Der Mann hatte behauptet, in Neunkirchen (NÖ) zu wohnen, hielt sich aber im Ausland auf. Er hat in den zurückliegenden sieben Jahren rund 80.000 Euro an Rehabilitationsgeld und Ausgleichszahlungen erhalten, meldeten heute.at und krone.at am Montag unter Berufung auf Polizeisprecher.
Aktionsplan gegen Sozialbetrug
Wenige Stunden zuvor erschien in der Morgen-Ausgabe der Kronen Zeitung ein Bericht zu einer Studie der Wirtschaftskammer: der Staat verliert durch Betrug bei Sozialleistungen jährlich 380 Millionen Euro. Der Generalsekretär der WKO, Jochen Danninger, verlangte daher einen Aktionsplan wie in Deutschland: Behörden sollten Daten austauschen, die Taskforce gegen Sozialbetrug sollte mehr Kontrollrechte bekommen und zudem sollten Krankenstände bundesweit einheitlich geprüft werden.
Für den ÖGB forderte daraufhin dessen Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth, der Kampf gegen Missbrauch müsse auch Unternehmen einbeziehen.
Dem konterte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf, beim Sozialmissbrauch müsse ebenso konsequent kontrolliert werden wie bei den unter Bürokratie und Aufzeichnungspflichten stehenden Betrieben.
Der wegen Sozialmissbrauchs verdächtige Bosnier wurde aufgrund einer Anweisung der Staatsanwaltschaft in die Haftanstalt Wiener Neustadt gebracht.