Finanzminister Magnus Brunner spricht im Podcast „Finance Friday“ über die aktuelle Budgetsituation. Dabei plädiert er für mehr Seriosität in der Debatte, erklärt den Referenzpfad und beantwortet die Frage, ob es jetzt ein Sparpaket braucht.

 

Brunner: Ausnahme darf nicht Regel werden

Die Krisen haben ihre Spuren im Budget hinterlassen, erläutert Brunner: „Die Regierung hat viel Geld in die Hand genommen, um die Krise zu bekämpfen und die Haushalte zu entlasten“. Dies war richtig, denn der Staat muss in einer Krise reagieren. Das Geld war also gut investiert; klar ist aber auch: „Der budgetäre Ausnahmezustand darf ich nicht zu einem Normalzustand werden“.

Die Bundesregierung habe Reformen eingeleitet, sagte Brunner. Er nennt dabei die Abschaffung der Kalten Progression und den „modernen Finanzausgleich“: Die Länder und Gemeinden erhalten um 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr an Mitteln, doch sei deren Vergabe an Ziele und mit Reformen verbunden.

 

Warnung und Fakten sehen

Die Lage des Budgets „ist ernst zu nehmen“, man muss auf einen Weg der Konsolidierung kommen, sagte Brunner weiter. Es sei zu begrüßen, dass Experten wie etwa der Fiskalrat-Vorsitzende Christoph Badelt sich warnend äußern, aber „man muss sich die Fakten ansehen“. Dazu zählen etwa:

• Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt;
• Die Verschuldung des Staates gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt unter dem Durchschnitt der EU-Länder; Staaten wie Italien oder Frankreich liegen deutlich darüber;
• Sieben Staaten in der EU seien von einem Defizitverfahren betroffen, aber nicht Österreich;
• Wie 16 andere Länder habe auch Österreich von der Europäischen Kommission einen Referenzpfad für das Budget erhalten
• Dieser Referenzpfad sehe vor, entweder innerhalb von vier Jahren jährlich 2,5 Milliarden Euro oder innerhalb von sieben Jahren jährlich 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Brunner dazu: „Das ist machbar“.

Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 erreiche der Bundeshaushalt ein Volumen von jährlich 125 Milliarden Euro. Rund 2,5 Prozent des Budgets einzusparen entspricht also zwei Prozent der Ausgaben, erklärt Brunner in aktuellen Podcast. Dies sei möglich, indem das System effizienter und etwa das Förderniveau – durch höhere Wirksamkeit und weniger Doppelgleisigkeiten – auf EU-Niveau gesenkt werde. Die einzelnen Ressorts „müssen eben Prioritäten setzen“, sagte Brunner. Wachstum sei eines der besten Mittel, um das Defizit zu senken.

Der Podcast erscheint jeden Freitag auf Spotify, Apple Podcasts und weiteren gängigen Podcast-Plattformen:

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