Das sind die Ziele des Budgets: wirtschaftliche Stabilität erhalten, Wohlstand sichern, politische Prioritäten bewältigen. Wie das erfolgt, erklärt Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetdebatte des Nationalrates.

 

Investitionen in die Zukunft

„Die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben sind Zukunftsausgaben“, sagte Brunner vor dem voll besetzten Hohen Haus am Ring in Wien zum neuen Staatshaushalt.

Für Investitionen in moderne Technologien werden in den nächsten drei Jahren 500 Mio. Euro aufgewendet, um in Österreich den Chip Act der Europäischen Union umzusetzen. Österreich liege, so Brunner, in der Mikroelektronik gemessen an seiner Wirtschaftsleistung an erster Stelle der EU.

Dazu hatte es Juli einen Chip-Gipfel im Bundeskanzleramt gegeben.

 

Wirtschaft und Klima

Zudem werden von 2024 bis 2027 rund 14 Mrd. Euro in Anreize für umweltfreundliches Handeln investiert. Konkret gemeint: Energiewende, Wärmewende, Transformation. Brunner: „Wirtschaftspolitik und Klimapolitik müssen Hand in Hand gehen. Das ist im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft.“

Um Wissenschaft und Wissen voranzubringen, erhielten die Universitäten rund 16 Mrd. Euro.

Wegen des demografischen Wandels – der Alterung der Gesellschaft – seien erhebliche Beträge für Soziales, Gesundheit und Pflege vorgesehen.

Um weitere Weichen stellen zu können, wurde der Zukunftsfonds geschaffen, der für die Länder weitere Finanzmittel bei entsprechenden Reformen vorsieht.

Budget der Entlastung und Anreize

Um die Ziele zu erreichen, werden Gemeinden, Familien und Unternehmen entlastet. Teils über die Steuerpolitik – etwa die Abschaffung der kalten Progression, Anhebung zahlreicher Freibeträge – und teils über Unterstützungen. Zugleich werden positive Anreize für Leistung geschaffen, etwa durch höhere Freigrenzen für die verschiedenen Zulagen oder die erweiterte Begünstigung von Überstunden.

Trotz der enormen Herausforderungen für die Erstellung des Budgets sei es gelungen, die Höhe der neuen Schulden unter der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, betonte Brunner.

 

Regierung steht für Entlastung

Wie schon vor ihm ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte Brunner geradezu leidenschaftlich an die Opposition, in der Budgetdebatte bei den Tatsachen zu bleiben. Der Staat, so Brunner, gebe alles an Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Entgegen oppositioneller Behauptungen ist der Staat nicht der Profiteur: „Hören Sie auf mit diesem Märchen“.

„Die Bundesregierung steht für Entlastung“, so Brunner, keinesfalls für Belastung: „Um Gottes Willen, keine neuen Steuern“, sagte Brunner an die Adresse der SPÖ.