Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende.

 

Umweltschutz abgesichert

Auf die Natur ist Rücksicht zu nehmen, doch die vielfachen und mehrstufigen gesetzlichen Regelungen haben teils zu derart jahrelangen Verfahren geführt, dass eine Vereinfachung und eine Beschleunigung fällig sind. Der Bundesminister für Klima- und Umweltschutz, Norbert Totschnig, hat einen Ministerialentwurf vorgelegt, zu dem auf parlament.gv.at bis 1. November 2026 Stellungnahmen abgegeben werden können.

Der Entwurf sieht vor,

• Verfahren zu beschleunigen,
• Verwaltung zu vereinfachen,
• EU-konforme Verfahren zu sichern,
• hohe Standards des Umweltschutzes durch rechtsstaatliche und effektive Verfahren zu sichern.

 

Schnelle Verfahren für Energiewende

Die Zusammenfassung von Verfahren gilt vor allem für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken. Weiters wird ein einheitlicher Typ an Verwaltungsverfahren geschaffen, nämlich das bisherige vereinfachte Verfahren. Die Verfahren für Vorhaben der Energiewende sollen zudem beschleunigt werden.

Des weiteren sind Anpassungen an EU-Richtlinien und an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgesehen.

Verbunden mit einer Einladung an die Grünen begrüßte die Sprecherin für Umwelt und Klima der ÖVP, Abg. Carina Reiter, den Start der Begutachtung: „Mit der heute gestarteten Begutachtung setzen wir einen weiteren Schritt für beschleunigte Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden“, so Reiter. Die Bundesregierung arbeitet für ein lebenswertes Österreich: „Wir laden die Grünen dazu ein, mit uns gemeinsam und konstruktiv zu arbeiten und das Richtige für Österreich zu tun.“