Beim EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) gab Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag ihr Debüt auf dem EU-Parkett in Brüssel. Im Zentrum ihrer ersten Ratssitzung stand die Unterstützung des „Affordable Energy Action Plan“ der Europäischen Kommission sowie vier zentrale Punkte für eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung.

 

Mit Inkrafttreten der Novelle des Bundesministerien-Gesetzes am 1. April erhält die neue Staatssekretärin neben dem Tourismus auch die Energie- und Startups-Agenden. Das Thema Energie führt Zehetner am Montag auch schon nach Brüssel.

 „Energiepolitik ist Standortpolitik und Klimapolitik. Daher werde ich mich auf europäischer Ebene mit voller Kraft dafür einsetzen, pragmatische, leistbare und nachhaltige Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen“, erklärte Zehetner.

Die Staatssekretärin skizzierte vor der Ratssitzung die vier zentralen Punkte für eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung.

Entlastung bei Energiekosten für Haushalte und Unternehmen

Für die Staatssekretärin ist eine schnelle und spürbare Senkung der Energiekosten essenziell, um die Inflation zu dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Wir setzen uns für eine Überprüfung des Strompreisbildungsmechanismus ein, um die Abhängigkeit von Gaspreisen zu verringern. Das ist auch im österreichischen Regierungsprogramm verankert. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Förderung von langfristigen Stromlieferverträgen (PPAs) und anderen Mechanismen zur Preissicherung“, betonte Zehetner.

Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts

Ein starker europäischer Energiemarkt könne laut Zehetner bis zu 40 % niedrigere Strompreise ermöglichen und die Versorgungssicherheit erhöhen. „Die bessere Marktintegration erleichtert den grenzüberschreitenden Handel mit erneuerbaren Energien. Länder mit hoher Produktionskapazität – etwa Offshore-Windkraft in Nordeuropa oder Solarenergie im Süden – können ihre Energie effizienter in andere Regionen exportieren. Dadurch steigt der Anteil erneuerbarer Energien im gesamten Energiemix, was auch zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Dabei muss auch die Rolle Österreichs als Transitland für Energie angemessen berücksichtigt werden“, so die Staatssekretärin.

Rat für gemeinsame Beschaffung bei Gasimporten

Europa müsse seine Einkaufsmacht nutzen, um bessere Konditionen für importiertes Erdgas, insbesondere LNG, zu sichern und gleichzeitig die europäische Energiesicherheit zu stärken. „Die koordinierte Beschaffung kann die Gaspreisvolatilität reduzieren und gleichzeitig die Energiesicherheit stärken. Wir müssen gemeinsam neue Versorgungswege für kostengünstiges Gas erschließen und gleichzeitig die schrittweise Umstellung auf grünen Wasserstoff vorantreiben“, forderte Zehetner.

 

Mehr Investitionen in eine nachhaltige Energiezukunft

Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien und moderne Netzinfrastrukturen müssen erleichtert werden, um eine stabile, nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen. „Mit der geplanten Lockerung der Beihilferegeln wird es für Unternehmen attraktiver, in erneuerbare Energien zu investieren. Planungssicherheit ist das Um und Auf – dazu gehören auch schnellere Genehmigungsverfahren, um den Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen, innovativer Speicherlösungen und smarter Netze zu beschleunigen. Ich erwarte mir außerdem einen neuen Schub für Forschung und Entwicklung durch gezielte EU-Programme“, erklärte Zehetner beim EU-Rat..

 

Zehentner: „Alle Herausforderungen nicht auf einmal lösbar“

Die Staatssekretärin betont, dass es nicht den einen Hebel gebe, der alle Herausforderungen auf einmal löse. „Es braucht ein Zusammenspiel aus Investitionen, Innovationen und entschlossenem politischen Handeln. Der Affordable Energy Action Plan beinhaltet wichtige Instrumente – jetzt geht es um die konsequente Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten. Wenn wir das entschlossen angehen, können wir langfristig stabile Energiepreise sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so die Staatssekretärin.