Europa- & Aussenpolitik

Finanzminister Magnus Brunner im Gespräch mit EZB-Chefin Christine Lagarde. Foto: BKA / Wenzel

Preisstabilität das wichtigste Ziel

Finanzminister Magnus Brunner nahm Montag erstmals am Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel teil. Im Austausch mit EZB-Chefin Christine Lagarde betonte Brunner, dass die Preisstabilität weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik sein müsse.   Preisstabilität als...
Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird sich weiter für offene Tourismusbetriebe einsetzen. Foto: BMLRT / Paul Gruber

Omikron: Reisen zwischen Österreich und Deutschland noch sicherer

Für geimpfte und genesene Personen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen, gibt es keine Quarantäne. Das gilt auch in Zukunft, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag veröffentlichte. Lediglich für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen, gilt...
Innenminister Karner (l.) & Botschafter Rodgold (r.) im Gespräch - Foto: Karl Schober

Österreich/Israel: Wie wird die Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet?

Innenminister Gerhard Karner traf am Donnerstag Israels Botschafter in Österreich, Mordechai Rodgold. In dem rund einstündigen Gespräch zwischen Karner und Rodgold wurde über die weitere Zusammenarbeit sowie die gemeinsamen thematischen Herausforderungen beider Länder gesprochen. Zudem wurde...
Staatsekretärin Claudia Plakolm ist in Brüssel für die Jugend im Einsatz. Foto: Arno Melicharek

Im Einsatz für die Jugend

Das Jahr 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend in dessen Mittelpunkt die Themen der EU-Jugendstrategie stehen. Wesentlich ist die Partizipation und das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der EU, weshalb Staatsekretärin für Jugend im...
Mit Mittwoch werden die Corona-Regeln im skandinavischen Land stark verschärft - iStock / peterschreiber.media; Adam Smigielski

Sonderweg beendet: Schweden verschärft Corona-Regeln

Schweden ging lange Zeit einen eigenen Weg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Kein Lockdown, keine Maskenpflicht, offene Schulen. Heimische Parteien wie die FPÖ verwiesen immer wieder auf diesen „schwedischen Weg“. Nun scheint Schweden seinen Sonderweg endgültig...
Christian Buchmann, Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Foto: Parlament/Thomas Jantzen

Die Atomenergie ist nicht „grün“

Energie aus Kernkraft kann nicht als "grün", also als klimafreundlich bezeichnet werden, erklärt Christian Buchmann (ÖVP), Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates. Er unterstützt die Anti-Atompolitik der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union. Diese Linie hatte vor wenigen...
Bundeskanzler Karl Nehammer in Brüssel. Foto: Arno Melicharek

Nehammer für Österreich in Brüssel

Am Donnerstag fand in Brüssel der Europäische Rat statt. Für Bundeskanzler Karl Nehammer war es das erste EU-Gipfeltreffen seiner Amtszeit. Die Themen Corona-Bekämpfung, Migration, Ukraine-Russland und Belarus standen im Fokus des Gipfeltreffens. Zur-Sache hat einen Überblick...
Deutschland nimmt 25.000 Flüchtlinge aus Afghanistan auf. / Foto: Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze im Jahr 2015 - Foto: iStock.com/ RadekProcyk

25.000 Afghanen – Deutschland stellt Flüchtlings-Ampel auf grün

Die EU nimmt 40.000 afghanische Flüchtlinge auf. 25.000 davon finden in Deutschland ein neues Zuhause. Das bestätigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem EU-Innenministertreffen vergangenen Donnerstag gegenüber der französischen Presseagentur AFP.   Deutschland nimmt Großteil der...
Amtsübergabe im Finanzressort: Gernot Blümel übergibt symbolisch den historischen Schlüssel an Magnus Brunner. Foto: BMF

Finanzminister startete mit Dienstreise und Stabilitäts-Zusage

Nach der Angelobung durch den Bundespräsidenten und nach der Amtsübergabe im Finanzministerium ging alles sehr schnell: Der neue Finanzminister, Magnus Brunner, absolvierte am ersten Tag die erste Dienstreise zu Ressortkollegen der EU nach Brüssel. Für Österreichs...
Foto: BKA/ Christopher Dunker

Mehr humanitäre Hilfe aus Österreich

Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Zahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds über 7,1 Millionen Euro beschlossen. Grund dafür ist laut Regierung, dass sich die humanitäre Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten deutlich verschlechtert haben.   Terrorismus...

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