Das Finanzressort fordert für alle öffentlichen Haushalte flächendeckend eine strikte Budgetdisziplin. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbra Eibinger-Miedl präsentierten die aktuellen Budgetzahlen – und diese sprechen eine deutliche Sprache.

 

Bund hilft Ländern und Sozialversicherung

Der Sanierungskurs des Budgets hält, aber die Situation ist ernst: Die Länder und die Sozialversicherung weisen ein höheres Defizit als geplant auf, jenes des Bundes ist hingegen etwas niedriger als anfänglich angesetzt. Im Klartext: Der Bund kompensiert die Zahlen der Gemeinden, Länder und der Sozialversicherung.

Und so sieht’s heuer laut Finanzministerium aus:

• Nach einem Rückgang des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) im vorigen Jahr sind die Aussichten auf Wachstum heuer „etwas besser“.
• Die Inflation bleibt bei 2,9 Prozent.
• Die Arbeitslosenquote steigt leicht auf 7,5 Prozent.

Das Defizit steigt, aber weil das BIP ebenfalls leicht steigt (auf 497,5 Mrd. Euro), bleibt ein Saldo von 4,5 Prozent. Die Schuldenquote gesamt beträgt 81,6 Prozent des BIP.

 

Maßnahmen zur Konsolidierung wirken

Die Abschaffung des Klimabonus senkt die Ausgaben um 2 Mrd. Euro. Die Banken-Sonderabgabe erhöht die Einnahmen um 300 Mio. Euro, der Energiekrisenbeitrag um 200 Mio. Euro. Aus den Wiederaufbaumitteln nach Covid erhält Österreich rund 1,6 Mrd. Euro. Und der etwas höhere Beitrag zur Krankenversicherung beim Pensionsbezug erhöht die Einnahmen für die Sozialversicherung.

 

Finanzressort drängt auf Budgetdisziplin

Im gemeinsamen Mediengespräch präsentieren Marterbauer und Eibinger-Miedl die Zahlen und die politischen Positionen.

So meinte Finanzminister Markus Marterbauer dazu: „Die aktuellen Zahlen zum Staatshaushalt zeigen, dass Österreich weiterhin auf Kurs bleibt. Die Konsolidierungsmaßnahmen in Kombination mit dem strengen Vollzug zeigen damit ihre Wirkung. Um den ambitionierten Kurs auch in den kommenden Jahren halten zu können, darf es kein Abgehen von dieser Linie geben.“

Und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärte: „Die laufenden Vollzugsberichte bestätigen, dass wir seitens des Bundes beim Budget auf Kurs sind. Die Konsolidierung des Budgets ist und bleibt aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Diese Herausforderung kann daher nur gelingen, wenn alle – Bund, Länder und Gemeinden – an einem Strang ziehen.“