Österreich hat beim Klimaschutz viel erreicht, setzt weitere Schritte und setzt dabei auch auf marktwirtschaftliche Lösungen, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats.

 

An der Spitze der EU

Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs beispielsweise liegt Österreich an der Spitze der Europäischen Union, betonte Ottenschläger anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates. Er verwies insbesondere auf den Ausbau der Bahn, wo auch weiterhin investiert wird – dies sei auch im Regierungsprogramm vereinbart. „Wir haben uns aber auch darauf geeinigt, nicht nur auf Förderungen zu setzen. Denn Geld allein bedeutet nicht Klimaschutz. Wir geben Gas bei Verfahrensbeschleunigung und beim Ausbau Erneuerbarer Energien“, so Ottenschläger.

Vertrauen in Marktwirtschaft

Es sei weiterhin richtig, über den Klimaschutz zu diskutieren und dafür zu arbeiten – gleichzeitig „darf man aber auch Vertrauen in die Marktwirtschaft haben, denn diese ist auch in der Klimapolitik anwendbar“. In den vergangenen Jahren sei etwa mit der Ökosozialen Steuerreform einiges gelungen, „diese Maßnahmen sollte man wirken lassen“. Österreich sei im Bereich der Umwelttechnologien führend, unter anderem aufgrund der sehr erfolgreichen Forschungsprämie. Diese Position gelte es aufrecht zu erhalten. „Als Land mit einer der höchsten Forschungsquoten sind wir Innovationstreiber – und auch das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik“, sagt der ÖVP-Mandatar.

Entscheidend für den weiteren Klimaschutz sind laut Ottenschläger folgende Maßnahmen:

• die Beschleunigung von Verfahren,
• Maßnahmen zur Entbürokratisierung,
• der weitere Ausbau der Infrastruktur im öffentlicher Verkehr,
• weitere Ausbau der Erneuerbare Energien.