Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ein neues Fairness‑Paket, das den wachsenden Sozialbetrug eindämmen soll. Er betont, dass das Problem keine ideologische Debatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sei.

„Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Fairness. Wer das System ausnutzt, schwächt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und benachteiligt jene, die ihn mit ihrer Arbeit tragen – das darf niemanden kaltlassen, weder Arbeitgeber‑ noch Arbeitnehmervertreter“, wird Hattmannsdorfer am Freitag in einer Presseaussendung des Wirtschaftsministeriums zitiert.

 

Hattmannsdorfer will Brücken bauen

Der Minister will einen offenen, faktenbasierten Dialog zwischen Arbeitnehmer‑ und Arbeitgebervertretungen initiieren. „Ich will Brücken bauen – zwischen Arbeitnehmer‑ und Arbeitgebervertretungen. Wenn wir mehr Fairness für alle arbeitenden Personen wollen, müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

In Reaktion auf ein Schreiben des Gewerkschaftsvorsitzenden Roman Hebenstreit stellte Hattmannsdorfer klar, dass es keine rechtliche Grundlage für ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen die Wirtschaftskammer gebe. Die Diskussion müsse auf inhaltlicher Ebene geführt werden, nicht über Institutionen.

 

Sozialbetrug bekämpfen – strengere Sanktionen

„Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe wirklich braucht, bekommt sie – aber wer das System ausnutzt, schadet uns allen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt – jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit.“

Um den Missbrauch zu bekämpfen, plant der Minister strengere Sanktionen, klarere Kontrollen und einen verbesserten Datenabgleich. Ziel sei, die Leistungsgerechtigkeit und das Vertrauen in die soziale Balance zu stärken.

„Die Fleißigen und Ehrlichen dürfen nicht die sein, die am Ende den Nachteil haben. Fairness gegenüber Steuerzahlern und ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern hat oberste Priorität. Wir brauchen ein Mindset, in dem sich Leistung wieder auszahlt – arbeiten, anpacken und beitragen muss sich lohnen – dafür setze ich mich ein.“