Die Wende in der Asylpolitik läuft: Täglich werden 40 Personen aus Österreich abgeschoben, gab ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl bekannt.

 

Asylwende unter Innenminister Karner

„Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende, erklärte Gödl: „Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Anträge“.

Zuletzt war Österreich an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den 35, hauptsächlich strafrechtlich verurteilte Personen aus der EU nach Ghana und Nigeria abgeschoben wurden – darunter sechs Personen aus Österreich. „Durchschnittlich werden  40 Personen pro Tag aus Österreich abgeschoben“, sagt Ernst Gödl zur erfolgreichen Wende von Innenminister Gerhard Karner.

 

Schutz vor unkontrollierter illegaler Zuwanderung

Die Wende ist umfassend, meint Gödl, denn: „Durch den EU-Migrationspakt, der seit 12. Juni in Kraft ist, wird Europa durch strenge Grenzverfahren und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser vor unkontrollierter illegaler Zuwanderung geschützt als je zuvor. Zugleich setzt sich Bundeskanzler Christian Stocker mit Nachdruck für strenge Spielregeln ein.“

Stopp bei Familiennachzug wirkt

Gestoppt wurde zudem der Familiennachzug, was für die Schulen in Wien positiv wirkt: Die Anzahl der außerordentlichen Schüler – das sind jene, die mangels Deutschkenntnissen dem Unterricht nicht folgen können – ist um nahezu ein Fünftel zurückgegangen, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt.

Die Situation in Wien bleibt dennoch alarmierend, stellt der Wiener Nationalratsabgeordnete Marchetti gemeinsam mit Wiens VP-Klubobmann Harald Zierfuß fest: „Dass 51 Prozent der Kinder zu Schulbeginn ihre Lehrer nicht ausreichend verstehen, ist ein bildungspolitischer Notstand“. Wien benötige eine Offensive in der Vermittlung der deutschen Sprache.