Die Reform des Verfassungsschutzes ist in der finalen Phase. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Behörde transparenter und die Kontrolle unabhängiger gestalten. Diese Reform ist dringend notwendig. Die Zustände im BVT unter Ex-Innenminister Herbert Kickl hatten national und international Negativschlagzeilen zur Folge. Der Ruf der Behörde wurde nachhaltig geschädigt. Deshalb wird der Verfassungsschutz nun völlig neu aufgestellt, erklärt Innenminister Nehammer.

 

Umfassende Reform

Derzeit wird intensiv an der neuen Struktur des BVT gearbeitet. Bereits im Sommer wurden eine neue Grundausbildung, ein neuer Recruitingprozess und eine neue Form der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit für Verfassungsschützer umgesetzt. Zusätzlich soll durch die Ausgestaltung der Leistungsebene die Objektivität der Auswahlverfahren weiter verbessert werden.

 

Unabhängigkeit & Transparenz

Der BVT soll in die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst aufgeteilt werden. Dazu muss die Struktur der Behörde von Grund auf neu gebaut werden. Noch mehr: Führungskräfte im neuen Verfassungsschutz sollen keine politischen Ämter ausüben dürfen. Zusätzlich soll durch ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium die Kontrolle gestärkt und transparent organisiert werden.

Mehr Transparenz soll auch die Ausweitung der Berichtspflichten an das Parlament gewährleisten.

Der Ausbau der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten im Bereich Verfassungsschutz wird die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten zusätzlich sichern, unterstreicht VP-Nehammer diese Schritte zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.