Regierung

Sicherheit und Freiheit: Darum geht es bei der Regierungsklausur

Aus der Krise hinaus investieren, für Unabhängigkeit und Sicherheit: Bundeskanzler Karl Nehammer leitet Regierungsklausur zum Jahresauftakt 2023. Foto: Bka/Chr. Dunker

Die Bundesregierung beginnt die nächste Woche angesetzte Klausur mit Expertenberatungen, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes. Themen sind die geopolitische Lage, Wirtschaft, Energie und Sicherheit.

Den Auftakt zur zweitägigen Arbeitsklausur in Mauerbach ab Dienstag bilden Beratungen mit namhaften Experten. Themen sind die Wirtschaftsentwicklung, Energiesicherheit und geopolitische Lage. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt, der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl und BMLV-Generalsekretär Arnold Kammel werden zu Gast sein, um ihre Einschätzungen zu präsentieren.

 

Raus aus dem Krisenmodus

Christoph Badelt, ehemaliger WIFO-Chef und Präsident des Fiskalrates meint im Vorfeld der Klausur zur wirtschaftlichen Entwicklung im neuen Jahr: „Trotz multipler Krisen, Rezessionsbefürchtungen und schwieriger Umstände ist Österreich bislang sehr gut durch diese Krisen gekommen.“

Im bevorstehenden Jahr werde es, so Badelt, darum gehen, die Wirtschaft aus der Krise zu führen und in der Politik aus dem Krisenmodus zu finden. Die langfristigen Probleme sollten jetzt jedoch rasch aufgegriffen werden, erklärte Badelt. Dazu zählen der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Arbeitskräfteknappheit, die Budgetkonsolidierung, die Bekämpfung der Inflationsfolgen und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

 

Energiemärkte steuern

Im zweiten Teil wird Michael Strugl, Chef der Österreichischen E-Wirtschaft, einen Ausblick auf mögliche Energieversorgungsszenarien für 2023 geben. „Das Jahr 2022 war am Energiemarkt das außergewöhnlichste Jahr seit dem zweiten Weltkrieg“, so Strugl.

„Unvorhersehbare Preisentwicklungen und ein verrückt spielender Energiemarkt haben das Jahr dominiert“, erklärt Strugl vor der Klausur. „Die jahrzehntelang stabile Gasversorgung Europas ist ins Wanken geraten, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten mussten Maßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Das hatte naturgemäß auch große Auswirkungen auf den Strommarkt. Einmalzahlungen, Strompreisbremse und Energiekostenzuschuss waren wesentliche Instrumente, um diese außergewöhnliche Situation im Griff zu behalten.“

Was ist zu tun? Strugl dazu: „Nun geht es darum, darüber nachzudenken, wie die Energiemärkte und -produktionen der nächsten Jahre sich entwickeln bzw. gesteuert werden können.“

 

Der Krieg trifft ganz Europa

Einen Überblick zur geopolitischen Lage wird Arnold Kammel, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, wird den Regierungsmitgliedern präsentieren: „Der Krieg in der Ukraine hat gravierendere Auswirkungen auf die geopolitische Lage, auf die Militär-Ausgaben in der ganzen Welt und auf die Sicherheitslage in Europa“, so Kammel.

„Von diesen Auswirkungen sind nahezu alle Länder betroffen“, sagt Kammel weiter. „Das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld bringt neben einer Zunahme militärstrategischer Risiken und hybrider Bedrohungen auch das Potential für neue Migrationsbewegungen nach Europa mit sich. Es ist wichtig, in jeder Phase abgestimmt mit unseren europäischen Partnern diese Entwicklungen zu analysieren, um die richtigen Entscheidungen ableiten zu können.“

 

Die Ziele der Klausur

Welche Ziele hat nun die Regierungsklausur? Bundeskanzler Karl Nehammer dazu: „Es ist für uns wichtig, ein vollständiges Bild der Lage zu haben, sowohl bei der Wirtschaftsentwicklung, als auch bei der Energieversorgung und der Geopolitik.“ Österreich wolle gestärkt aus diesen Krisen hervorgehen, also die Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen zurückgewinnen und damit Sicherheit und Freiheit schützen.

Die intensive Beratung der Regierung mit Experten habe Österreich schon bisher gut durch die multiplen Krisen gebracht, dieses Fachwissen und die Experten-Einschätzungen „sind Grundlage für unsere Arbeit im bevorstehenden Jahr“, erklärte Nehammer zwei Tage vor der Klausur. Und weiter: „Unser Job als Bundesregierung ist es, die Energieversorgung zu sichern, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weiterhin stabil durch die nächsten Jahre zu bringen.“

Über die Ziele der Klausur und die Arbeit der Regierung sprechen Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger im Krone-Interview.