Klubobmann August Wöginger (ÖVP) unterstützt das Vorhaben, wonach der Bundeskartellanwalt die gestiegenen Treibstoffpreise in Österreich untersuchen soll.

 

Auftrag an Bundeskartellanwalt

Ein entsprechender Auftrag wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erteilt: “Wir werden uns nun ganz genau anschauen, ob es hier zu verbotenen Preisabsprachen oder Kartellbildungen gekommen ist”, betonte die Ministerin.

 

Wöginger: “Niemand darf Kapital aus der Krise schlagen”

ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützt ihr Vorgehen ausdrücklich. “Wir müssen alles tun, um Menschen, die das Auto brauchen, zu unterstützen. Niemand darf ungerechtfertigt Kapital aus der Krise schlagen. Das muss sichergestellt sein. Sinkende Rohölpreise müssen rasch an den Zapfsäulen sichtbar sein”, erklärte Wöginger in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Zadic.

 

Sprit-Preis stieg stärker an als Öl-Preis

Der Anlass für den Prüfungsauftrag durch das Justizressort sind die zuletzt stark gestiegenen Preise an den Tankstellen, die nicht durch die in deutlich geringerem Ausmaß gestiegenen Rohölpreise erklärbar erscheinen. “Wir alle haben miterlebt wie die Treibstoffpreise in Österreich im Zuge des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine förmlich explodiert sind”, so Zadić in einer Pressemitteilung.

 

Bei Absprachen drohen Strafen

Wie es dazu kam soll jetzt der Bundeskartellanwalt prüfen. Preissteigerungen können zwar grundsätzlich das Ergebnis eines freien Marktes sein. Erhöhte Preise können aber auch das Ergebnis eines rechtswidrigen Verhaltens sein, so zum Beispiel, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die Preise koordiniert zu steigern. In diesem Fall würde ein Kartell vorliegen. Sollten Absprachen nachgewiesen werden, drohen den Unternehmen Geldbußen.