Wirtschaft warnt neuerlich vor „Bürokratiemonster“

Die Wirtschaft warnt neuerlich davor, mit der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. Dennoch versandte das Arbeitsministerium einen Entwurf. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger: „Damit werden Sozialpartner übergangen“.

Wirtschaft fordert Verhandlungen

„Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie droht zum nächsten Bürokratiemonster zu werden und damit dem Standort Österreich zu schaden“, erklärte Danninger. Umso wichtiger wäre es gewesen, eine sinnvolle Lösung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern fertig zu verhandeln: „Ich habe daher null Verständnis für das Vorgehen des Arbeitsministeriums, die Gespräche zu stoppen und ohne Einigung einen Gesetzesentwurf auszuschicken“. Damit setzt man sich über die Anliegen der Sozialpartner hinweg und ignoriert die massiven Bedenken der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer.

So müssten die Kollektivverträgen, die mit einer Abdeckung von 98 % bereits ein flächendeckendes, nachvollziehbares und transparentes System darstellen, respektiert werden. Außerdem darf es zu keinen unverhältnismäßigen Strafen kommen. Vielmehr sollte das Prinzip „beraten statt strafen“ gelten, fordert Danninger.

Teile der Bundesregierung und der Bundesländer unterstützen die Forderung der Wirtschaft, die Richtlinie zu überarbeiten. Die Richtlinie wurde erst in drei EU-Staaten umgesetzt.

Die Unternehmen fordern zudem eine Verminderung der bürokratischer Vorschriften.