Die parlamentarische Achse der Koalition

Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) haben einen Draht für die politische Verständigung gefunden: Sie sind die Achse, über welche die Koalition im Parlament läuft. Dies zeigt sich in gemeinsamen Interviews, etwa in den Sonntags-Ausgaben der Wiener Tageszeitung Die Presse und der Kronen-Zeitung.

Ein Faktor der Stabilität

„Wir haben in den letzten zwei Jahren gut zusammengearbeitet und sind ein Stabilitätsfaktor“, erklärte Maurer eingangs in einem gemeinsamen Gespräch mit der Kronen-Zeitung. Und auf die Frage, ob man auf dünnem Eis nicht stampfen sollte, sagte Wöginger: „Wir zwei machen das nicht, daher funktioniert aus auch.“

Die Feuerwehr

Angesprochen auf die heiklen Personal- und schwierigen Sachfragen in der Koalition antwortet Maurer: „Wir haben schon eine gewisse Feuerwehrfunktion. Unser Job ist es, zu schauen, dass der Sand aus dem Getriebe herauskommt.“ Und Wöginger dazu: „Wir versuchen, zu deeskalieren, wenn es mal zu emotional wird.“ In der ÖVP habe es, so Wöginger in der Presse, „maßgebliche Veränderungen“ gegeben, aber „die Arbeit wird fortgesetzt, das ist das Wichtigste“. Und Maurer ergänzt: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir arbeiten. Wir tun das beständig seit Beginn dieser Koalition.“ Mit Bundeskanzler Karl Nehammer sei, so Maurer, „eine gute Lösung“ gefunden worden.

Arbeit an Kompromissen

Und wie läuft die Koalition, fragte die Krone. Die Koalition würde derzeit „viele Projekte abarbeiten“ sagt Wöginger: „Ich bin 19 Jahre Abgeordneter im Nationalrat habe viele Konstellationen erlebt. Diese Intensität der letzten zwei Jahre habe ich aber selten erlebt.“ Aber es sei „kein Geheimnis, dass wir beim Straßenbau unterschiedliche Meinungen haben.

Wir stark die beiden Klubobleute aufeinander zugehen, um Kompromisse zu entwickeln, zeigte sich in deren Antworten zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Hier liegen einander widersprechende Stellungnahmen vor. Wöginger im Presse-Gespräch: „Beim Informationsfreiheitsgesetz gab es sehr negative Stellungnahmen von den Bundesländern. Wir werden uns so gut es geht darum bemühen, aber es ist eine sehr herausfordernde Angelegenheit in der Volkspartei. Wir haben sechs Landeshauptleute, wir sind Bürgermeisterpartei. Wir müssen einen internen Abstimmungsprozess machen.“ Maurer dazu: „Die einen sind dagegen, den anderen geht es nicht weit genug. Wir haben einen guten Kompromiss auf den Tisch gelegt. Aus unserer Sicht könnten wir es sofort beschließen.“ Und was jetzt? Maurer: „Wir führen Gespräche“. Wöginger: „Genau – wie es eben so ist ei solchen Dingen“.

Die nächsten Projekte

In der Pflegereform sind die nächsten Schritte zu setzen, kündigen Wöginger und Maurer im Presse-Interview an. Die Förderung von Community Nurses wurde beschlossen, die Reform der Ausbildung für Pflegeberufe und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen dieser Berufe folgen. Es bleibe bei der Steuerfinanzierung der Pflege, die stationäre und die mobile Hospiz- und Palliativversorgung sollen ausgebaut werden.

Im Parlament liege derzeit, so Wöginger, „ein riesiges Paket mit zukunftsweisenden Maßnahmen“, etwa die ökosoziale Steuerreform mit Klimabonus und einer steuerlichen Entlastung. Von dieser würde, erklärt Maurer, das untere Fünftel der Einkommensbezieher am meisten profitieren.

Koalition bis 2024

Wöginger und Maurer sind zuversichtlich, dass die Koalition hält. Beide Klubobleute sagten, bei einer Wette, ob denn die Koalition bis 2024 hält, würden sie jeweils „viel einsetzen“. Maurer: „Ich habe schon um einige Abendessen gewettet, die habe ich alle gewonnen.“ Und unter welchem Bundeskanzler hält die Koalition bis 2024? Wöginger: „Karl Nehammer“.