Innenpolitik
Regierung regelt Inseratenvergabe neu
Die Regierung arbeitet an einer Restrukturierung der Medienpolitik und regelt die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand neu. Dabei wird ein Fokus auf Transparenz liegen. Eine klare Trennung soll zwischen Inseratenvergabe und Medienförderung erfolgen. Medienministerin Susanne Raab will Ergebnisse bis Ende des Jahres vorlegen, verkündete sie im Ministerrat am Mittwoch.
Prozess ab Februar mit allen Beteiligten
Ab Februar sind Gespräche “mit einem breitem Beteiligungsprozess mit Vertretern der Medien, mit Experten, aus den Parteien, Experten im Vergabewesen“ angesetzt, so Ministerin Susanne Raab zum weiteren Vorgehen. Allgemein sei es für den gesamten Prozess und den Output wichtig, „mit der Branche und anderen Gebietskörperschaften“ zu sprechen.
In ihrem Vortrag an den Ministerrat hatte Raab – gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler – unter dem Titel “Restrukturierung der Medienpolitik, Neustart für die österreichische Medienförderung, -transparenz und Medienkooperation” eine Diskussionsgrundlage vorgelegt.
Ausgangspunkt ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 sieht im Abschnitt „Österreichischen und Europäischen Medienstandort stärken“ folgende Maßnahmen vor:
- Prüfung aller medienrelevanten Gesetze mit dem Ziel einer Harmonisierung und Vereinfachung
- Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien
- Überprüfung der Kriterien der Inseratenvergabe der öffentlichen Verwaltung und staatsnaher Unternehmen
- Überprüfung des Medientransparenzgesetzes
Die Medienförderung soll einheitlicher und transparenter gestaltet werden, soll digitale Medien stärker berücksichtigen und Journalistenausbildung stärken. Weitere Ziele einer neu zu regelnden Förderung sind die Stärkung von Innovationen, Kooperationen und Forschung. Die Medientransparenzdatenbank soll reformiert werden, um Daten leichter zugänglich zu machen.
Zu den medienpolitischen Vorhaben gehöre weiters die Umsetzung der – bereits im Vorjahr festgelegten – Digitalisierungsförderung und das Projekt einer Reform des ORF-Gesetzes, um es an das digitale Zeitalter anzupassen, hatte Raab am Dienstag in einem Pressegespräch erklärt.
Klare Trennung zwischen Medienförderung und Inseraten
Unmittelbar vor dem Ministerrat am Mittwoch führte Raab aus, dass ein „Prozess zur Neuorganisation zu Medienkooperation und der Inseratenvergabe“ gestartet werden soll. Dabei sei es eine Priorität, eine klare Trennung zwischen Medienförderungen und den Kriterien und Prozessen zur Inseratenvergabe vorzusehen.
Medien als Partner der Politik, um zu informieren
Es gebe ein „legitimes Interesse“ der Regierung und der Bundesländer, „die Menschen zu informieren“. Als Beispiel dafür nannte Raab etwa Informationen zur Impfpflicht oder Hilfenummern. Dabei brauche die Politik die „Medien als Partner“.
Die Regierung wolle „genau hinsehen und schauen“, wie „Prozesse transparenter und nachvollziehbarer“ gemacht werden können. Dafür wird es einen Maßnahmenkatalog geben, „um die Felder zu evaluieren“, so Raab weiter.
Positive Resonanz aus der Medienbranche
Begrüßt wurde die Neuorganisation der Medienkooperationen seitens der Medienbranche. In einer Aussendung lobte der der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) das Vorhaben: Der Fokus auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Inseratenvergabe sei „der einzig richtige Weg“, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden.
Weiter sei „eine Vermischung der beiden Instrumente“ weder im Interesse „der Auftraggeber bzw. Fördergeber – im konkreten Fall der öffentlichen Hand – noch der Medien“, so VÖZ-Präsident Markus Mair.
