Sozialhilfe neu, Rückkehrzentrum, Energiepaket: Der Endspurt im „Herbst der Ergebnisse“
Die Bundesregierung kommt mit dem ausgerufenen “Herbst der Ergebnisse” in den Endspurt. Sie bringt eine Reihe von Gesetzesvorhaben ins Parlament. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner spricht von „Meilensteinen für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“ Von der Sozialhilfe NEU über ein Energiepaket bis zum geplanten Rückkehrzentrum in Ruanda.
„Die Österreichische Volkspartei setzt Meilensteine für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Standort“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zum Start des November-Plenums des Nationalrats am Mittwoch. Der von Bundeskanzler Christian Stocker ausgerufene „Herbst der Ergebnisse“ gehe in den Endspurt. Im Ministerrat sei bereits am Dienstag der Weg für zahlreiche Reformen geebnet worden. Das zeige, dass die Bundesregierung „entschlossen“ handle und angekündigte Vorhaben umsetze, „damit das Aufstiegsversprechen weiter gilt“, so der ÖVP-General in einer aussendung. Zu den Projekten zählen unter anderem die Reform der Sozialhilfe, ein neues Integrationspflichtengesetz, Maßnahmen im Energiebereich sowie die NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge.
Sozialhilfe NEU
„Mit der Sozialhilfe NEU sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Wer arbeiten kann, muss künftig auch arbeiten“, so Gstöttner. Gleichzeitig werde Integration „ab dem ersten Tag zur Pflicht“. Für Asylberechtigte solle eine viermonatige Wartefrist gelten. Wer ein Integrationsprogramm absolviere, könne eine höhere Unterstützung erhalten. Die volle Sozialhilfe sollen nur jene bekommen, die „mindestens ein halbes Jahr voll in unser Sozialsystem eingezahlt“ haben. Wer die Integration verweigere, müsse mit einer Kürzung rechnen.
Energiepaket
„Energie muss für die Menschen und für unsere Unternehmen leistbar bleiben“, erklärt der Generalsekretär. Mit einem Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde stärke man den Standort und sichere Arbeitsplätze. Ein Strompreiskrisenmechanismus solle Haushalte vor stark steigenden Preisen schützen. Zudem mache die Regierung „Schluss mit Fördercalls, die nach wenigen Sekunden ausgeschöpft sind“: Förderungen sollen künftig laufend beantragt werden können.
NoVA-Befreiung für die Feuerwehren
Zur Stärkung des Ehrenamts wird der Nationalrat die NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge beschließen. „Österreichweit engagieren sich rund 360.000 Menschen in knapp 5.000 Feuerwehren“, so Gstöttner. Mit der Befreiung erfülle man „einen langjährigen Wunsch unserer Feuerwehren“ und stärke das Ehrenamt „als wichtige Stütze unserer Gesellschaft“.
Rückkehrzentrum in Ruanda
Einen Schwerpunkt setzt die Volkspartei auch in der Migrationspolitik: Österreich plant gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Deutschland und Griechenland ein Rückkehrzentrum in Ruanda. Stocker habe klar zum Ausdruck gebracht: „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen.“ Mit dem geplanten Zentrum setze man „einen wichtigen Schritt für eine konsequente Migrationspolitik“, so Gstöttner abschließend: „Denn wir Österreicherinnen und Österreicher müssen Herr im eigenen Haus bleiben.“
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