Innenpolitik
SPÖ Studenten mit radikal-Forderung
Eine neue Forderung der „sozialistischen“ Studenten lässt aufhorchen: Der Nachwuchs der SPÖ will die Polizei abschaffen.
Rassismus als „integraler Bestandteil der Polizei“?
Unter dem Titel „Abolish the police (Schafft die Polizei ab) – Polizei und Faschismus“ verbreitet der „Verband sozialistischer Studenten“ wilde Thesen mit einer zentralen Aussage:
So seien beispielsweise „Rassismus, Sexismus, und viele andere diskriminierenden Anschauungen integraler Bestandteil der Polizei“. Ihre radikalen Ansichten gegenüber der Polizei versteckt man beim VSStÖ nicht, so heißt es weiter: „Diese Bestandteile können nicht „wegreformiert“ werden, die Polizei muss als Ganzes abgeschafft werden!“
VP-Generälin verurteilt VSStÖ Angriffe aufs Schärfste
Die Aussage, dass Polizei und Rassismus eng verbunden wären, versucht der VSStÖ mit der These zu untermauern, dass etwa die „Kooperation mit Nazis“ durch die Polizei „System“ hätten, vielmehr eine „Ideologie“ der Polizei – Inhaltlich gestützt werden diese radikalen Thesen nicht.
Schockiert über derartige Aussagen zeigte sich VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Fantasien wie die vom VSStÖ geäußerte seien „brandgefährlich für unser Land“. Die Angriffe auf die Polizei sind „absolut inakzeptabel“, so Sachslehner weiter.
An die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner richtete Sachslehner eine klare Forderung: Rendi-Wagner solle sich „von den Aussagen ihrer Studentenorganisation distanzieren“.
SPÖ folgt Sachslehner-Forderung
Der Forderung Sachslehners kam die SPÖ am Mittwoch nach. Per Aussendung teilte die SPÖ mit, dass die „Aussagen des VSStÖ absolut inakzeptabel“ seien.
Für Laura Sachslehner ist jedenfalls klar, dass die Volkspartei hinter den Polizisten steht, „die tagtäglich für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sind und damit maßgeblich zur hohen Lebensqualität in unserem Land beitragen“.
Das Skandal-Posting der SPÖ-Studenten:
https://www.instagram.com/p/CZH0mpDM47d/
Mit „Abolish the Police“ spielt der VSStÖ auf eine Bewegung aus den USA an, die sich zum Ziel erklärt hat, die Polizei als solche abzuschaffen.