Seit drei Jahren widersetzt sich die Stadt Wien das Sozialhilfe Grundsatzgesetz umzusetzen. Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes (siehe Bericht der Volksanwaltschaft S.80 ff). ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln auf.  

 

„Missachtung der Bundesverfassung“

Bereits vor einem Jahr hat der Bericht der Volksanwaltschaft 2020 die Verfassungswidrigkeit der Wiener Sozialhilfe bestätigt. Zur-Sache berichtete bereits. Am 1. Juni 2019 trat das Sozialhilfe Grundsatzgesetz bundesweit in Kraft. Bis heute will allerdings die Stadt das Gesetz in Wien nicht umsetzen. Es wurden zwar kleine Änderungen umgesetzt, aber eine umfassende Erneuerung der Sozialhilfe bleibt aus. In ihrem Bericht nimmt die Volksanwaltschaft Stellung: „Es ist in rechtsstaatlicher Hinsicht mehr als bedenklich, wenn in Teilen offenkundig und unbestreitbar verfassungswidrige Gesetze jahrelang in Geltung stehen.“ Weiters stellt sie klar, dass „politische Erwägungen keine Missachtung der Bundesverfassung rechtfertigen“. Problematisch sei außerdem, dass die Nichtumsetzung teilweise zu niedrigeren Leistungshöhen führe, so die Volksanwaltschaft. Die Bürger können sich nicht selbst auf das Gesetz berufen und ihren Anspruch geltend machen. Denn mit dem WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz 2020) entstehen keine subjektiven Rechte, also Rechte, die jeder Einzelne einklagen kann. Die Volksanwaltschaft spricht sich ganz klar für „Rechtssicherheit durch die Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage“ aus.

 

Korosec, Gasselich: „Bürgermeister Ludwig muss handeln!“

ÖVP-Wien Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Verfassungssprecher Patrick Gasselich üben harte Kritik an der Wiener Sozialhilfe. In einer Presseaussendung stellen sie klar: „Die Wiener SPÖ darf sich nicht länger über die Verfassung stellen.“ Die Volksanwaltschat habe erneut die Verfassungswidrigkeit des Wiener Sozialhilfegesetzes bestätigt, trotzdem denke die SPÖ Wien gar nicht daran, sich an die Verfassung zu halten, so Korosec und Gasselich. Das sei laut den beiden vor allem demokratiepolitisch höchst bedenklich. Stadtrat Hacker entscheide offenbar nach Lust und Laune an welche Gesetze er sich halten wolle und an welche nicht, so Korosec und Gasselich. Abschließend appellieren sie an den Bürgermeister: „Bürgermeister Ludwig muss hier eingreifen und sicherstellen, dass die Verfassung auch in der Stadt Wien zu gelten hat.“