Vorarlberg hat im zweiten Halbjahr 2026 turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Am Freitag wurde der Vorsitzwechsel von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mittels Staffelübergabe vollzogen. Als Ort wurde das illwerke vkw Zentrum Montafon in Vandans gewählt. Ein Ort mit symbolischem Charakter, denn die Energiepolitik wird ein großer Schwerpunkt des Vorarlberger Vorsitzes sein. Gemeinsam mit dem Bund soll eine „Kraftwerkstrategie“ ausgearbeitet werden.

 

Wallner will nach Vorarlberger Maßstäben Vorsitz führen

„Wir führen den Vorsitz, wie Vorarlberg führt: ruhig, verlässlich und mit Hausverstand“, betont Wallner, laut Medienunterlage anlässlich der Übergabe. Unter dem Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ will Vorarlberg die Rolle der Regionen stärken. Thematisch drehen sich die Schwerpunkte um Energie, Wirtschaftsaufschwung und Fachkräfte, Bürokratieabbau sowie Zusammenleben. Zugleich will Vorarlberg die zuvor erzielte Grundsatzeinigung zur Reformpartnerschaft weiter vorantreiben. „Wir haben bei der Grundsatzeinigung zur Reformpartnerschaft gezeigt, dass wir Länder gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden konstruktiv und zukunftsweisend agieren“, so Wallner.

 

Rückblick auf den Tiroler Vorsitz

Der scheidende Vorsitzende Anton Mattle zog Bilanz über 24 einstimmige Beschlüsse der LH-Konferenz in Innsbruck und mehr als 50 Tiroler Anträge. „Die Landeshauptleute-Konferenz zeigt vor, was sich die Bürger von der Politik erwarten: Länder- und Parteigrenzen überwinden und konstruktiv zusammenarbeiten“, so Mattle. Man streite nicht untereinander, sondern sitze so lange zusammen, „bis man einen guten Kompromiss findet“. Er sehe seinen Auftrag noch nicht als abgeschlossen und werde sich auch weiterhin für die Interessen Tirols „in Wien und darüber hinaus stark machen“.

 

„Kassasturz“ für die Energiepolitik

Zentrales inhaltliches Element des Vorarlberger Vorsitzes wird die Energiepolitik sein. Ziel sei, dass Energie „leistbar, sicher und nachhaltig“ bleibe, zugleich brauche es für den Ausbau erneuerbarer Erzeugung und Netzinfrastruktur schnellere und rechtssichere Verfahren. Beim geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz habe Vorarlberg bereits auf problematische Kompetenzverschiebungen und zusätzliche Verfahrensschleifen hingewiesen.

Wallner fordert einen „ehrlichen Kassensturz“: Zielkonflikte zwischen Versorgungssicherheit, Leistbarkeit, Klimaschutz, Standortpolitik sowie Natur- und Artenschutz müssten offen benannt werden. „Bund und Länder müssen eine gemeinsame, praxistaugliche Kraftwerks- und Stromsystemstrategie erarbeiten“, so der Landeshauptmann. Erneuerbare Erzeugung, Netze, Speicher, regelbare Kapazitäten und dezentrale Flexibilitäten seien „synchron zu planen und umzusetzen“. Erster Schritt müsse eine faktenbasierte Abschätzung des künftigen Strombedarfs sein, unter Einrechnung von Elektromobilität, Wärmepumpen, Industrieentwicklung, Wasserstoff sowie dem Ausbau von KI und Rechenzentren. Neben Photovoltaik und Wind brauche es einen konsequenten Ausbau von Wasserkraft, Pumpspeichern und wasserstofffähigen regelbaren Kraftwerken.

 

Fachkräfte und Wirtschaftsaufschwung

Beim Standortwettbewerb sieht Vorarlberg Aufholbedarf – etwa bei Fachkräfteverfügbarkeit, Verfahrensdauern und Kosten. Studien wie das WIFO-Szenario für 2030/35 und eine Studie von Joanneum Research 2026 zeichneten ein klares Bild: Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter werde bis 2040 sinken, die Qualifikationsanforderungen stiegen. Der Anteil der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung sei strukturell hoch. Ende Juni waren dies laut Land knapp 43 Prozent bzw. 125.862 Personen.

Als „Land der Lehre“ will Vorarlberg im Herbst einen „Aktionsplan Fachkräfteausbildung“ erarbeiten und auch auf Bundesebene vorstellen. „Der Vorarlberger Weg lautet, aktiv am Aufschwung zu arbeiten. Fachkräfte sind dafür das entscheidende Element“, so Wallner. Man müsse „gemeinsam die Lehre stärken, aber auch Saisonnierskontingente absichern, die Rot-Weiß-Rot-Card als Instrument für qualifizierte Zuwanderung weiterdenken und die FH-Finanzierung als Standortfaktor absichern“. Betriebe bräuchten „nur die richtigen Rahmenbedingungen“.

 

Weniger Bürokratie

Ziel Vorarlbergs sei ein echter Abbau von Hürden: schnellere Verfahren, weniger Doppelgleisigkeiten, „kein Gold Plating bei EU-Vorschriften“ und mehr Praxisnähe bei neuen Regelungen wie Lohntransparenz oder Renaturierung. „Wenn wir Investitionen wollen, dann müssen wir Entscheidungen schneller machen. Bürokratie darf nicht länger zum Wachstumshemmnis werden“, so Wallner. Man sehe sich hier „in einer gewissen Aufpasser-Position“ und werde genau beobachten, ob der Bund sein angekündigtes Entbürokratisierungspaket abarbeite.

 

Zusammenhalt und Sicherheit

Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt brauche es klare Antworten bei Integration, Gesundheit, Pflege und Sicherheit. Bei der angekündigten Reform der Sozialhilfe sollen die Gespräche zwischen Bund und Ländern intensiviert werden. Das neue System solle „ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein“. Einen Daueraufenthalt dürfe es nicht geben, eine Wartefrist solle verankert werden. Mitgedacht würden zudem die Umsetzung des EU-Asylpakts, faire Gehälter für die Polizei sowie die Lage des Bundesheeres. Zur Wehrpflichtdebatte sagte Wallner konkret: „Über die Wehrpflichtreform wurde nun lange genug diskutiert. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie rasch eine Lösung präsentiert.“

Die bereits erzielte Grundsatzeinigung zur Reformpartnerschaft will Vorarlberg unter seinem Vorsitz „auf den Boden bringen“. „Reformen müssen am Ende bei den Menschen ankommen“, so Wallner. Die Reformpartnerschaft sei dann erfolgreich, „wenn sie spürbare Verbesserungen bringt und nicht im Verfahren stecken bleibt“.