Bundesländer
ÖVP-Wien: War Auftragsvergabe an Lifebrain rechtswidrig?
Ein Gutachten der ÖVP-Wien bringt den SP-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in Erklärungsnot. Denn der Auftrag an Lifebrain zur Auswertung der Corona-Tests hätte aufgrund des geschätzten Auftragswerts von 1,4 Mrd. Euro vom Wiener Gemeinderat behandelt werden müssen. „Weder...
15 Millionen Euro neue Unterstützung für die Feuerwehr
Ein neues Gesetz bringt den Freiwilligen Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bekanntgaben, werden den Feuerwehren 15 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Diese...
Burgenländische Freiheit: Landesinserate in SPÖ-Parteizeitung
Geht's um Parteizeitungen, lohnt Blick in das SPÖ-regierte Burgenland. Mit der Burgenländischen Freiheit erscheint dort eine Zeitung, die von einem SPÖ-nahen Verein herausgegeben wird. Das Besondere: Die Zeitung ist gefüllt mit Inseraten von landesnahen Organisationen. Wird...
Weltgesundheitstag im Zeichen des Klimawandels
Zum jährlichen Weltgesundheitstag am 7. April machte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Beide Themen – Gesundheit und der Klimawandel – wirken sich auf die Lebensqualität...
Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind...
Causa Dunst: Widersprüchliche Angaben zu fehlerhaften Tests
Die Landtagspräsidentin des Burgenländischen Landtags, Verena Dunst, wurde im Jänner 2022 zuerst Corona-positiv getestet und mittels Absonderungsbescheid in Quarantäne geschickt. Daher blieb die SPÖ-Landtagspräsidentin der Landtagssitzung in derselben Woche zunächst noch fern, kam jedoch kurz darauf...
Wien prüft Gebührenerhöhung: Glänzt die SPÖ in der Krise mit sozialer Kälte?
Weitere Gebührenerhöhung in Wien? Die Regierung setzt Maßnahme um Maßnahme um, um die Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien kündigt währenddessen an, eine Gebührenerhöhung zu prüfen. Für die Generalsekretärin der neuen...
Wiener Inserate: Jetzt prüft der Rechnungshof!
Dass die Stadt Wien nicht an Inseraten spart, ist seit mehreren Jahren bekannt. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien gibt beispielsweise mehr Steuergeld für Inserate aus, als alle acht weiteren Bundesländer zusammen. Diese Inseratengeschäfte nimmt nun der Rechnungshof...
Wiener Inseraten-Füllhorn sprudelt weiter
Diese Woche erschienen die Medientransparenzdaten. Heißt: Öffentliche Stellen müssen offenlegen, in welchen Medien sie für wie viel Geld inserieren. Seit dieser Woche ist der Bericht für die Inseraten-Ausgaben im Jahr 2021 finalisiert und zeigt besonders bei...
