Aus dem monatlichen Bericht des Finanzministeriums zum Budgetvollzug geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2022 die Auszahlungen für die Covid-19 Krisenbewältigung deutlich abgenommen haben. Nun richte sich laut Finanzminister Magnus Brunner der Fokus auf den Kampf gegen die Teuerung.

 

Viele Covid-Hilfen ausgelaufen

Für die Halbjahres-Bilanz im Budgetvollzug zeigt sich folgendes Bild: Die bereinigten Einzahlungen betrugen 41,9 Mrd. Euro und sind damit um 4,4 Mrd. Euro (+11,7%) höher als im Vorjahreszeitraum. Die bereinigten Auszahlungen betrugen 48,7 Mrd. Euro und sind um 1,8 Mrd. € (-3,6%) geringer als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf geringere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (-4,1 Mrd. Euro) zurückzuführen.

Insgesamt beliefen sich die COVID-19-Auszahlungen im Finanzierungshaushalt im Zeitraum Jänner-Juni 2022 auf 5.418,6 Mio. Euro, davon 996,7 Mio. Euro im Juni. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 stellt dies einen Rückgang von 4.084,3 Mio. Euro (-43,0%) dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass die COVID-19-Wirtschaftshilfen sind in den meisten Fällen mit Ende März 2022 ausgelaufen sind.

 

Brunner: „Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet“

„Der Bundeshaushalt war vor allem im Vorjahr geprägt von den COVID-19-Hilfen. Nun gehen die Auszahlungen für die COVID-19-Hilfen deutlich zurück: Zuletzt mussten immer weniger Betriebe Hilfen aufgrund der Pandemie in Anspruch nehmen. Die Corona-Hilfen waren jedenfalls ein Erfolg – damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet. Wirtschaftsforscher bestätigen, dass unsere Hilfen im EU-Vergleich hervorragend gewirkt haben. Jetzt liegt der Fokus im Budgetvollzug auf dem Kampf gegen die Inflation und gegen die Teuerung. Unsere Maßnahmen kommen jetzt sukzessive bei den Menschen und Betrieben an und daher werden auch die Ausgaben in den kommenden Monaten immer stärker auch budgetär wirksam“, so Finanzminister Magnus Brunner. Zur-Sache berichtete über die derzeitigen Arbeitsmarktdaten.

 

Nun fließen Gelder gegen Teuerung

Die wichtigste Aufgabe des Staates sei es nun, die Kaufkraft in der gegenwärtigen Inflation zu sichern, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums. Für Finanzminister Brunner steht der Kampf gegen die Teuerung im Fokus.

„Wir müssen die Kaufkraft der Menschen so gut wie es geht sichern. Das machen wir mit dem dritten Antiteuerungs-Paket, das 28 Mrd. Euro an finanzieller Entlastung bringt. Noch im Sommer entlasten wir in einem ersten Schritt jene, die am stärksten betroffen sind: 300 Euro pro Person, Familien profitieren vom höheren Familienbonus. Im Herbst gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen, für jedes Kind 250 Euro. Anfang nächsten Jahres greifen die strukturellen Entlastungen und wir stärken damit die Kaufkraft der Menschen dauerhaft. Denn mit der Abschaffung der kalten Progression beenden wir die schleichende Steuererhöhung – so entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig“, so Finanzminister Magnus Brunner

 

Strompreisbremse in Ausarbeitung

Zur geplanten Strompreisbremse erklärt Brunner, dass das Modell gerade ausgearbeitet wird: „Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates.“