Am Montagabend war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast im ORF-Sommergespräch. Den Abschluss der Gesprächsreihe bildet traditionsgemäß das Interview mit dem Chef der stimmenstärksten Partei. Im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck skizzierte Nehammer die besonderen Herausforderungen durch Pandemie, den Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Teuerung und Klimawandel

Zur-Sache fasst die wichtigsten Aussagen des Kanzlers zusammen.

 

Zu den Regierungsumbildungen:

Was für mich als Bundeskanzler stets wichtig ist: Wir haben immer die Regierungsfähigkeit bewahrt, wir haben stets eine stabile Mehrheit im Parlament. Auch das ist die Volkspartei: da zu sein, auch wenn es schwierig ist.

 

Zu Kennziffern der Krise:

Zahlen, die jetzt wichtig sind, sind jene der Inflation, der Teuerung, der Energie – das beschäftigt mich als Bundeskanzler.

 

Zum öffentlichen Klima:

Wir brauchen eine gute Kultur des Respekts und der Wertschätzung. Ich werde alles leisten, damit die Menschen sehen, dass wir redlich arbeiten und dass wir Versprechungen einhalten.

 

Zu den Sanktionen gegen Russland:

Russlands Präsident Wladimir Putin spielt ein doppeltes Spiel. Es gibt keine Sanktionen gegen Gas, gegen Öl, gegen Getreide oder Düngemittel. Diese Mittel werden jedoch von Putin als Waffe eingesetzt. Wir haben smarte Sanktionen ergriffen, etwa, keine elektronischen Bauteile zu liefern, die dann für Rüstung und Militärfährzeuge eingesetzt werden können. Aber wir müssen zugleich Gespräche führen: Der Krieg muss aufhören. Das ist ein Irrsinn!

 

Zu Energie und Versorgungssicherheit:

In den Sommermonaten produziert Österreich nahezu 100 Prozent der elektrischen Energie aus erneuerbaren Ressourcen. Uns fehlen nur 25 Prozent, wenn wir in die kalte Jahreszeit gehen. Hier brauchen wir noch weitere Anstrengung und kreative Lösungen. Wir wollen die eneuerbaren Energie noch ausbauen. Das oberste Prinzip in der Energiepolitik ist die Versorgungssicherheit. Dafür sind Gaskraftwerke noch erforderlich. Die Gute Nachricht ist, wir sind auf den Winter vorbereitet, die Gaslager sind gut gefüllt.

 

Zur Sorge des Wohlstandsverlust:

Diese Sorge nehme ich sehr ernst. Sie gehören auch zu meinen größten Sorgen. Inflation und Teuerung bedeuten immer Wohlstandsverlust. Die Frage ist, wie können wir sie bekämpfen, wie können wir den Menschen bei der Bekämpfung helfen und wie können wir – wie bei Covid – stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingegangen sind. Ich will keine Krise klein reden und keine Sorge nicht weniger ernst nehmen, aber ich will auch aufzeigen, dass wir bei Covid gezeigt haben, dass sowohl die Wirtschaft wachsen kann, dass wir mittlerweile Rekordbeschäftigung haben, dass wir Schulden abbauen obwohl wir Schulden aufnehmen um gegenzufinanzieren. Woran liegt das? Weil die Menschen unglaublich leistungsfähig sind in diesem Land

Zur Strompreisbremse:

Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund haben festgestellt, dass dies in die richtige Richtung geht. Die entscheidende Frage lautet, wie können wir Menschen wirksam und schnell entlasten? Wie ist das unkompliziert möglich? Je dataillierter die Regelung ist, desto schwieriger wird es. Familien mit Kindern erhalten mehr an Leistungen, etwa den Anti-Teuerungs und Klimabonus – auch für Kinder. Für Senioren gibt es den Pensionszuschuss. Das sind zielgerichtete Maßnahmen, mit Experten besprochen. Die Strompreisbremse gilt für ein Jahr. Wir werden für Bauern, Industrie und so weiter noch ein Model schaffen. Die Konjunktur und der Konsum dürfen nicht einbrechen.

 

Zu Wien Energie:

Das Management hat uns gesagt, im Fall der Fälle sei die Versorgung unsicher, es drohe sogar die Gefahr eines Blackouts. Das war in der Power Point-Präsentation enthalten. Ich und wir in der Regierung musste innerhalb von 72 Stunden zwei Milliarden Euro aufstellen. Wir haben in kurzer Zeit selbstverständlich geholfen. Bundesminister, Beamte, Mitarbeiter der Finanzprokuratur – alle haben rasch geholfen und die Sache gelöst. Und die aufgetretenen Fragen lässt ja auch Bürgermeister Michael Ludwig prüfen.