Krisenkabinett im Zeichen der Herausforderungen
Am Mittwochabend tagte das Krisenkabinett der Bundesregierung zu den Themen Energie, Finanzen und Wirtschaft. Ziel der Beratungen ist es, sich anhand der Einschätzungen von Experten sowie der zuständigen Ministerien auf Zukunftsszenarien, die unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, bestmöglich vorzubereiten.
Aktuelle Herausforderungen bestmöglich meistern
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen trifft sich in regelmäßigen Abständen das Krisenkabinett der Bundesregierung und berät Wege, diese zu meistern. Die Themen sind hier klar: innere und äußere Sicherheit,
Energieversorgung, Wirtschaftsprognosen und die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
„Die multiplen Krisen, vor denen wir derzeit stehen, verlangen unseren vollen Einsatz. Als Politik, aber auch als Gesellschaft. Um die aktuellen Herausforderungen bestmöglich bewältigen zu können, müssen wir koordiniert vorgehen. Beim gestrigen Krisenkabinett haben wir daher gemeinsam mit Expertinnen und Experten aktuelle Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft besprochen und Lösungsvorschläge diskutiert,“ erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Sitzung des Krisenkabinetts.
Energieversorgung sichern und Energiepreise senken
Im Fokus stand vor allem die Vorbereitung für die nächste Heizsaison und die Versorgung mit Gas. Die Bundesregierung hat das Speicherziel von 80 % schon deutlich überschritten (Zur-Sache berichtete). Hier setzt man auf zwei wesentliche Handlungsstränge.
Einerseits soll auf europäischer Ebene gemeinsam Gas eingekauft werden. Dazu gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission. Zweitens wurde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Liefervertrag für die Heizsaison 23/24 vereinbart. Hier müssen noch die notwendigen Leitungskapazitäten gesichert werden, um das Gas vom LNG-Terminal nach Österreich zu führen.
All diese Maßnahmen sind wichtig, um die Energiepreise langfristig zu senken. Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf allen Ebenen braucht es dazu auch eine grundlegende Reform des Energiemarkts auf europäischer Ebene, heißt es in dem Informationspapier des Krisenkabinetts.
Wirtschaft und Finanzen
Gemeinsam mit Experten legten Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner die wirtschaftliche Situation Österreichs dar und präsentierten Daten zur Wirtschaftsentwicklung, zum Arbeitsmarkt, Konsum sowie Inflation und Ratings. Der WIFO Konjunkturtest zeige eine Verschlechterung der konjunkturellen Stimmung bei den österreichischen Unternehmen. Trotz Krise könne jedoch laut WIFO, IHS und OeNB auch für das heurige Jahr mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet werden.
Einbrüche in der ökonomischen Entwicklung seien für das kommende Jahr insbesondere beim Konsum zu erwarten, was unter anderem auf die Teuerung zurückzuführen ist. Erfreulich sei allerdings, dass mit einem Schuldenabbau trotz der Maßnahmen gegen die Teuerung auch in den kommenden Jahren zu rechnen sei.
Ende September erreichte die Zahl der unselbständig Beschäftigten einen neuen Rekord mit insgesamt über 4 Millionen Personen (+68.258 gegenüber September 2021). Umgekehrt hatte die Zahl der Arbeitslosen Ende September 2022 den niedrigsten Wert seit rund 10 Jahren, Zur-Sache berichtete.
Neben der Regierungsspitze und den zuständigen Ministern nahmen an dieser Sitzung Experten aus den Bereichen Sicherheit, Energie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt teil, darunter E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch, Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, IHS-Direktor Klaus Neusser sowie Josef Baumgartner, Senior Economist des WIFO.
