Hattmannsdorfer: „Rote Wirtschaftskompetenz hat mich zum Schmunzeln gebracht”
Im Kurier-Interview wirbt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für einen „Wirtschaftspatriotismus”, spricht über Umverteilung und Eigenverantwortung und verteidigt das 500 Euro Startguthaben im Zukunftsdepot. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Kurier über…
…die „rote Wirtschaftskompetenz”:
Die Debatte, wer in der Koalition die Wirtschaftskompetenz habe, habe ihn „sehr zum Schmunzeln gebracht”, sagt der Minister. Viele Menschen würden schmunzeln, wenn man in den Raum stelle, dass Wirtschaftskompetenz rot sei. Denn weder Umverteilung sei die Grundlage einer soliden Wirtschaftspolitik noch höhere Steuern, Klassenkampf oder Neid. Wohlstand und Wachstum würden „ausschließlich wegen erfolgreicher Betriebe mit fleißigen Mitarbeitern” funktionieren und nicht durch Umverteilung.
… über Profilschärfung und Regierungsarbeit:
Es sei legitim, dass jede Partei ihr Profil schärfe, meint Hattmannsdorfer. Die Kandidatur von Gerhard Zeiler habe gezeigt, dass es bei der SPÖ unterschiedliche Zugänge gebe. Entscheidend sei für ihn, was die Regierung liefere, von der Aktivpension über das Zukunftsdepot bis zur Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP stehe „für Leistung, Wachstum, Wettbewerb”, das Leitprojekt sei die Industriestrategie, von der bereits 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt würden. Industriestrompreis, UVP-Gesetz und die Aufhebung des CO2-Speicherverbots würden vor dem Beschluss stehen. Zudem sei die Novelle der Gewerbeordnung gerade beschlossen worden. „Und mit der Sanierungsoffensive im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro wollen wir gezielt die Bauindustrie ankurbeln“
… über „Wirtschaftspatriotismus”:
Die Schließung des Werks im Marchfeld konterkariere den Wirtschaftspatriotismus nicht, die Regierung engagiere sich sehr wohl: Der Landwirtschaftsminister sei gemeinsam mit Vertretern Niederösterreichs „rund um die Uhr im Einsatz”, um eine Lösung für Bauern und Angestellte zu finden, so Hattmannsdorfer. Umso wichtiger sei eine andere wirtschaftliche Ausrichtung. Wenn zentrale Player nicht mehr nach den Regeln des freien Welthandels spielten, China mit massiver Übersubventionierung, die USA mit Protektionismus, dürfe man „nicht am Spielfeldrand stehen und in Schönheit sterben”. Überall dort, wo staatliches Geld im Spiel sei, müsse man sicherstellen, dass dieses nach dem „Made in Europe”-Ansatz investiert werde. Das Ziel sei „Produziert in Österreich”. Begonnen habe man bei den staatsnahen Betrieben, in einem nächsten Schritt würden Beihilfen- und Vergaberecht überarbeitet.
… über das Zukunftsdepot und die 500 Euro:
Das Zukunftsdepot sei „ein Schlüsselprojekt dieser Regierung” und ein Schritt zu einer breiten Eigentumskultur, weil es den Kapitalmarkt sichtbarer mache und „in jeden Haushalt” bringe. Es gehe nicht darum, wie umverteilt werden könne, sondern wie jeder Miteigentümer werden und am Erfolg der Wirtschaft teilhaben könne. Die 500 Euro seien keine Gießkannen-Politik: „Jedes Kind muss uns etwas wert sein.” Der Betrag sei stark, aber auch symbolisch und ein Zeichen der Wertschätzung. Es zeige, dass die Gründung von Familien gesellschaftlich erwünscht sei. Die Botschaft laute, man wolle „ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer sein”, in dem man Selbstverantwortung auch für den Vermögensaufbau übernehme.
„’Von nichts kommt nichts’, ‘Ohne Fleiß kein Preis’ – das sind alles Feststellungen, mit denen ich groß geworden bin und die ich für matchentscheidend halte, wenn wir uns als Gesellschaft und als Volkswirtschaft in diesem zunehmend raueren internationalen Wettbewerb behaupten wollen.”
Wolfgang Hattmannsdorfer, Wirtschaftsminister im Interview mit der Tageszeitung “Kurier”
… über Umverteilung und Eigenverantwortung:
Er nehme einen zunehmenden Diskurs „im Sinne einer All-Inclusive-Mentalität” wahr, in dem es laut Hattmannsdorfer viel um Umverteilung statt um Eigenverantwortung und Leistung gehe. Es sei Aufgabe der Politik, einen Diskurs darüber zu führen, woher der Wohlstand komme, denn dieser falle nicht vom Himmel. Grundsätze wie „Von nichts kommt nichts” und „Ohne Fleiß kein Preis” hält er für „matchentscheidend”, wenn sich Österreich im raueren internationalen Wettbewerb behaupten wolle.
… über Ladenöffnungszeiten und den Sonntag:
Gesellschaftlich bekenne man sich zum Sonntag und sei dankbar für alle, die dann in Sicherheit, Pflege oder Gesundheit Verantwortung übernehmen. Wichtig sei ihm, die Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei zu stellen. Praktisch gehe es um alle Betriebe und Verkaufsmöglichkeiten ohne angestellte Mitarbeiter, auch digitale Märkte und Verkaufsboxen, die von der Ladenöffnungszeitregelung ausgenommen werden sollten. Über eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten solle die Bundesregierung „jedenfalls eine Diskussion führen” meint Hattmannsdorfer, wenn man die Wertschöpfung im Land halten wolle. Das gehe aber nur gemeinsam mit den Mitarbeitern im Handel.
… über Leistung und Steuern:
Wer mehr oder am Wochenende arbeite, dessen Zuschläge und Entgelte sollten nach der Budgetkonsolidierung steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Die Krux am System sei, dass die letzte gearbeitete Stunde aufgrund des Steuersystems weniger wert sei als die erste – „meiner Meinung nach sollte es genau umgekehrt sein: Die Extrameile sollte mehr wert sein”, so Hattmannsdorfer. Der Staat sei nicht für das Glück jedes Einzelnen verantwortlich. Es gebe eine Eigenverantwortung und eine solidarische Verantwortung für jene, die etwa wegen Pflege, Obsorge oder Familie nicht leisten können.
… über Personalspekulationen:
Spekulationen, Hattmannsdorfer würde in einer FPÖ-geführten Regierung den Vizekanzler unter Herbert Kickl geben, erteilt der Minister eine Absage: Er wolle Wirtschaftsminister sein, „und das voller Leidenschaft und Tatkraft”. Alles andere seien Personalspekulationen, zu denen es von ihm „immer ein klares Nein” gebe. Diese Regierung beweise täglich, dass sie liefere. Damit stelle sich die Frage nicht, „ob es je die Notwendigkeit eines Herbert Kickl als Bundeskanzler in dieser Republik gibt”.
