500 Millionen: Regierung spannt Energieschutzschirm breiter auf
Nach der Stromkostenbremse und dem Energiekostenzuschuss folgen weitere Millionen in Form des Wohn- und Heizkostenzuschusses. Die Bundesregierung gab am Mittwoch die Eckpunkte bekannt. Insgesamt werden eine halbe Milliarde Euro den Bundesländern zur Verfügung gestellt.
Die Regierung setzt weiter Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung und die gestiegenen Energiekosten. In ihrer Ministerratssitzung beschloss die Regierung am Mittwoch erneut eine weitere Entlastung und spannt somit den Energieschutzschirm breiter auf.
Worum geht es?
Der Bund gewährt den Bundesländern im kommenden Jahr einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Zusätzlich werden weitere 50 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Wohnschirms zur Verfügung gestellt, um ein Sicherheitsnetz gegen Delogierungen zu spannen. Die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer erfolgt nach dem Bevölkerungsschlüssel. Wie die Länder die weitere Verteilung der Beihilfen abwickeln, überlässt der Bund den Bundesländern, da diese über unterschiedliche Fördermodelle verfügen wie zum Beispiel bei Einkommensgrenzen oder Heizformen. Die Unterstützungshöhe je betroffener Person kann daher variieren.
Nehammer: „Lassen niemanden im Stich“
Für Bundeskanzler Karl Nehammer brauche es in Zeiten der größten Krise schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für die besonders betroffenen Menschen. „Unser Fokus liegt klar auf den Sorgen der Menschen und wie wir diesen begegnen können. Wir lassen dabei niemanden im Stich: Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird von dieser Bundesregierung in der Krise unterstützt“, bringt es Nehammer auf den Punkt.
Bezieherkreis wird ausgeweitet
Aktuell beträgt der Heizkostenschuss in den meisten Bundesländern einige hundert Euro. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zusätzlich und können die Beträge für die Betroffenen noch einmal deutlich erhöhen. Ziel der Regierung ist, dass der Bezieherkreis ausgeweitet wird, sodass Menschen mit geringem Einkommen, aber auch vor allem Familien bis hinein in den Mittelstand unterstützt werden. Alleine mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes wären rund 330 Euro für das einkommensschwächste Drittel der österreichischen Bevölkerung möglich.
Brunner will Kaufkraft erhalten
Finanzminister Magnus Brunner sieht in der zusätzlichen halben Milliarde auch die Notwendigkeit, dass die Kaufkraft der Menschen weiter erhalten bleibt. Rückenwind für die bisherigen Maßnahmen und Pakete kommt auch vom Budgetdienst des Parlaments. „Der Wohn- und Heizkostenzuschuss ist eine wichtige Hilfe für Österreichs Haushalte. Oberste Priorität für die Bundesregierung ist und bleibt, die Kaufkraft zu erhalten. Und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Das haben wir mit unseren zahlreichen Hilfspaketen geschafft. Und das bestätigt auch der Budgetdienst des Parlaments: Wir haben durch unsere Hilfen kleine Einkommen heuer um bis zu 10 Prozent erhöht.“
Die zusätzlichen Millionen durch den Wohn- und Heizkostenzuschuss ist für Österreichs Haushalte die sinnvollste Variante. Denn wichtig ist, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt. Auch andere Energieträger sind teurer geworden. Und während in Deutschland die Hälfte der Haushalte mit Gas heizt, sind es in Österreich weniger als ein Viertel der Haushalte. In Kärnten gibt es zum Beispiel nur 3% Gas-Heizungen.
Weitere Millionen für Unternehmen noch vor Weihnachten
Hinsichtlich der weiteren Millionen für Unternehmen kündigte Bundeskanzler Nehammer an, das Modell noch vor Weihnachten präsentieren zu wollen. „Wir entlasten aber nicht nur die österreichischen Haushalte umfangreich, sondern werden auch sicherstellen, dass unsere heimischen Betriebe gegenüber anderen europäischen Ländern keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Was die Unternehmen außerdem brauchen ist Planungssicherheit und die geben wir ihnen, indem wir noch vor Weihnachten dazu ein Modell im Detail präsentieren werden.“
