Regierungsklausur im Zeichen von Arbeit und Perspektiven

Ein Tagungshotel in Mauerbach am Stadtrand von Wien war schon in der Vergangenheit öfter Ort von Arbeitssitzungen und Klausuren von Bundesregierungen. Auch diese Woche trifft sich am Dienstag und Mittwoch das türkis-grüne Regierungsteam, um den Arbeitsplan und die gemeinsamen Vorhaben der kommenden Monate abzustecken und zu fixieren (Zur-Sache berichtete). Schwerpunkte sind Bewältigung der Krise, Wirtschaft, Energie und Konsolidierung des Budgets.

Die multiplen Krisen des vergangenen Jahres sowie die geopolitischen Herausforderungen werden die Regierung auch 2023 intensiv beschäftigen. Dennoch startet Österreich mit positiven Indikatoren in das neue Jahr. Das Wirtschaftswachstum lag zuletzt bei 4,2 Prozent. Hinzu kommt die Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt, die dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit zuletzt vor 15. Jahren so niedrig war.

Dass sich die Situation besonders beim Wirtschaftswachstum etwas eintrüben wird, ist schon länger bekannt und auf die globalen Entwicklungen zurückzuführen. Deshalb hat die Regierung bereits frühzeitig begonnen, mit Hilfspaketen und Entlastungen entgegenzuwirken. Erst mit Jahreswechsel traten die Abschaffung der Kalten Progression und eine weitere Tarifsenkung im Rahmen der Steuerreform in Kraft. Dies wird zu einer weiteren Steuerentlastung der arbeitenden Menschen in Österreich führen.

Regierung plant Energiepaket

Besonders das Thema Energiesicherheit und Energieversorgung wird das Jahr 2023 weiter prägen.

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 kam es in Europa zu einem massiven Anstieg der Treibstoff- und Energiepreise. Österreich hat schnell reagiert und umfassende Maßnahmen gesetzt. Die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen konnte von 80 auf 20 Prozent des Gesamtbedarfs gesenkt werden.

Gleichzeitig wurden neue Energielieferverträge mit anderen Lieferanten geschlossen sowie die Gasreserven für die Wintermonate aufgefüllt. Das Ziel der Regierung ist jedoch, dass Österreich verstärkt aus der fossilen Energie aussteigt und den Fokus auf alternative und umweltfreundliche Energieformen legt. Dazu will die Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach ein Paket vorlegen, das den Ausbau alternativer Energien beschleunigen soll.

Experten zu Klausur geladen

Weiteres Fachwissen holt sich die Regierung bei Experten aus der Energiebranche und der Wirtschaftsforschung. Der Chef des Fiskalrats Christoph Badelt sowie der Chef des Verbund-Konzerns Michael Strugl werden bei der Klausur als Gastreferenten auftreten und ihre Einschätzungen und Prognosen mit der Bundesregierung teilen.

Um ein „vollständiges Bild zur Lage“ zu erhalten, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer bezeichnet, wird noch ein dritter Gastreferent an der Regierungsklausur teilnehmen: Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium Arnold Kammel wird die Regierung über die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere den Krieg in der Ukraine, informieren.