Berlin, der politische Mittelpunkt Deutschlands – zu Zeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2005-2021), auch der Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden, die die ganze Welt betreffen. Doch unter der seither regierenden Ampel-Koalition ist die europäische Großmacht Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carina Reiter und Nico Marchetti blickten bei einem Lokalaugenschein hinter die Kulissen einer der umstrittensten Regierungen Europas, der Ampelkoalition – bestehend aus SPD, Grünen und FDP.

Bekannt wurde Bundeskanzler Olaf Scholz vor allem für seine leeren Worthülsen und seinen zögerlichen, manche meinen gar ängstlichen Regierungsstil. Die Erwartungen, die er mit seiner beachtlichen Zeitenwende-Rede ausgelöst hatte, wurden inzwischen enttäuscht, sagen politische Beobachter.

Wie sich die Ampelkoalition in der Krise schlägt und was ihre Vorhaben für die nächsten Jahr sind, erhoben die Abgeordneten Reiter und Marchetti in Berlin. Dazu besuchten die beiden den Bundestag und erhielten direkte Einblicke in die Arbeit einzelner Abgeordneter der CDU und der CSU.

Dabei zeigte sich, dass die Ampel-Koalition vor allem eine nach links gewendete Gesellschaftspolitik betreibt anstatt auf die Herausforderungen der Gegenwart zu reagieren.

 

Jährliche Änderung des Geschlechts

In Deutschland soll das Personenstandsrecht so abgeändert werden, dass Bürgern künftig ihr Geschlecht auf jährlicher Basis und ohne jegliche Voraussetzungen ändern können. Die gesetzliche Grundlage dazu soll das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz bilden.

Künftig sollen also alle Deutschen die Möglichkeit bekommen, ab vollendeten 14. Lebensjahr beliebig ihr Geschlecht zu ändern – natürlich kann dies jedes Jahr aufs Neue dann auch wieder abgeändert werden. Zum Vergleich: In Österreich müssen bestimmte Voraussetzungen, die die Geschlechtsänderung rechtfertigen, vorliegen. Weiters muss ein Antrag bei einer Personenstandsbehörde gestellt werden.

 

CDU-Amthor: Für wen macht diese Ampel eigentlich Politik?

„Gerade wir als bürgerlich Konservative sind in gewisser Weise auch inmitten eines Kulturkampfes zwischen der Vorstellung der Ampel und unser eigenen Werten“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der vielen in Österreich durch seine Aktivitäten auf Social Media bekannt ist. Gendermainstreaming, Cancel Culture, die Winnetou-Debatte und die Umdeutung der Geschichtspolitik seien alles Themen, mit denen die Ampel einen Linksruck in der Gesellschaft erzeugen will. Eine besorgniserregende Vorgehensweise, meint der 30-Jährige Abgeordnete.

Amthor erklärt weiter: „Gesellschaftspolitik ist wesentlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft“. Politik für Minderheiten sei natürlich wichtig. Doch die Ampelkoalition mache ausschließlich Politik für Minderheiten. Dies führe dazu, dass sich viele Leute gar nicht mehr vertreten fühlen – das sei definitiv die falsche Entwicklung.

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Politik für eine Minderheit

Die deutsche Kultusstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich seit geraumer Zeit für die Überblendung der Inschrift auf der Kuppel des Berliner Schlosses ein. Es handelt sich bei der Inschrift um ein Bibelzitat, das von einer langen Historie geprägt ist. Amthor hingegen sieht darin eine willkürliche Umdeutung der Geschichte und kritisiert diese Vorgehensweise stark.

Ein weiterer Punkt, der von der CDU und der CSU scharf kritisiert wird, ist die Streichung von Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht. Die Ampelkoalition habe im Windschatten und unter dem Vorwand einer Digitalisierungsreform die Möglichkeit abgeschafft, wonach Bürger in amtlichen Personenregistern freiwillig ihre Religionszugehörigkeit eintragen können. „Das ist ein Affront gegenüber großen Bevölkerungsgruppen, die bisher umfangreich vom freiwilligen Religionseintrag im Geburtenregister (ca. 50 %), im Eheregister (ca. 50 %) oder im Sterberegister (ca. 80 %) Gebrauch gemacht haben. Für viele Bürger ist ein solcher Eintrag nicht nur ein Bekenntnis im Rahmen ihrer positiven Religionsfreiheit (Art. 4 GG), sondern auch ein Ausdruck ihrer Identität“, so Amthor.

 

Linkswende der FDP – die 180 Grad Drehung

Eine Hoffnung für viele Bürgerliche an der Ampel-Regierung blieb die FDP – die Betonung liegt auf „blieb“, denn die früher noch als liberal geltende Partei hat im letzten Jahr  bewiesen, dass sie dem Linksruck der SDP und der Grünen nicht standhalten kann. Geradezu das Gegenteil ist der Fall, kritisiert die CDU. Themenübergreifend enttäuscht die FDP die Hoffnungen ihrer Wähler – sei es bei Steuerreform, Digitalisierung oder Wirtschaftspolitik. So bezeichnete der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), Deutschland kurz vor Weihnachten als „dysfunktionalen Staat“ und ermahnte seine Partei „der Spaß hört jetzt auf“.

Die Einführung des Bürgergeldes sei der Eintritt in das bedingungslose Grundeinkommen, erklärt Amthor im Gespräch mit Reiter und Marchetti. Diese Reform wurde jedoch von der CDU im Bundesrat gestoppt. Maßstab bei Einkommen sei für die CDU und die CSU immer noch der Faktor Leistung. Auch die FDP habe beim Thema Bürgergeld zu wenig getan, meint CDU-Abgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Die FDP habe das differenzierende Prinzip Fördern und Fordern gänzlich aufgebeben.

 

FDP, als großer Verlierer der Ampel

Die Werte der FDP in Umfragen haben sich seit der Regierungsbildung mehr als halbiert. Aktuell liegt die FPD bei 5-6 Prozent – im Vergleich dazu waren es vor der Regierungsbildung noch bis zu 12 Prozent. Der ehemaliger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnet die Ampelkoalition als „links-gelbe-Regierung“, bei der die FDP (gelb) von zwei linken Parteien dominiert wird. Dies zeige sich vor allem bei Themen, die die Gesellschaftspolitik betreffen. Dort, wo der klassische FDP-Wähler Ergebnisse erwarten, liefert die FDP nicht oder schweigt gänzlich.

Nach geschlagener Berlin-Wahl am Wochenende ist die FDP aus einem weiteren Landtag gefallen. Das macht dann die fünfte Niederlage in Folge. Entscheidende Wahlen haben die Liberalen im Herbst noch in Bayern und Hessen zu schlagen – sollten auch hier Pleiten folge, steht die Zukunft der FDP auf Bundesebene nun wirklich auf der Kippe. Eines bestätigt die Performance der FDP: Wer bürgerlich-liberale Politik will, der muss konservative Partei wählen.